Kalifornien in Geldnot

Aus für Schwarzeneggers Etatpläne

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Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger ist mit seinem Etat-Plänen gescheitert: Die Wähler erteilten Steuererhöhungen bei einem Referendum eine klare Absage.

San Francisco. Die Wähler in Kalifornien haben den Haushalts-Plänen von Gouverneur Arnold Schwarzenegger am Dienstag eine Absage erteilt. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich die Kalifornier Hochrechnungen zufolge klar gegen fünf Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits aus, für die sich Schwarzenegger zuvor stark gemacht hatte. So wurden unter anderem Steuererhöhungen und neue Millionenanleihen, die dem Staat insgesamt sechs Milliarden Dollar einbringen sollten, abgelehnt. Wie der „San Francisco Chronicle“ und die „Los Angeles Times“ berichteten, befürwortete die Mehrzahl der Wähler lediglich einen Vorschlag, die Gehälter von hohen Staatsdienern einschließlich des Gouverneurs selbst in Krisenzeiten einzufrieren.

Die Kalifornier seien mit dem derzeitigen Haushaltssystem unzufrieden, hieß es in einer Mitteilung Schwarzeneggers nach der Wahlniederlage. Die Regierung müsse die Finanzkrise jetzt mit „konstruktiven Lösungen“ angehen.

Schwarzenegger hatte vorige Woche gewarnt, dass ein Nein der Wähler zu den Budgetvorschlägen das derzeitige Loch in der Haushaltskasse des Westküstenstaates auf mehr als 21 Milliarden Dollar hochtreiben würde. Angesichts der Wirtschaftskrise und des Milliarden-Haushaltsdefizits kündigte er Entlassungen sowie drastische Einsparungen an. Der Republikaner will den Rotstift unter anderem in Schulen sowie in den Bereichen Soziales und Gesundheit ansetzen. 5000 Staatsangestellten droht die Entlassung.

Zudem stellte der Gouverneur den Verkauf von staatlichen Gebäuden zur Disposition, darunter das Sportstadion Los Angeles Coliseum und das berühmte San Quentin Gefängnis bei San Francisco. Der Verkauf von sieben großen Immobilien könnte über eine Milliarde Dollar in die Haushaltskasse bringen.

Erst im Februar hatte das kalifornische Parlament nach einem wochenlangen Tauziehen einen Milliardenhaushalt verabschiedet und damit geplante Massenentlassungen und eine drohende Zahlungsunfähigkeit des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates in letzter Minute abgewendet. Demokraten und Republikaner stimmten einem Paket mit Steuererhöhungen und massiven Ausgabenstreichungen zu, um ein Finanzloch in Höhe von knapp 42 Milliarden Dollar bis Juni 2010 zu stopfen.