Einzelstaaten sollen neue Abgaswerte für Autos festlegen. Experte Dudenhöffer erwartet Ende der Investitionsblockade.
Hamburg. Barack Obama hält bei der von ihm versprochenen Wende in der US-Klimapolitik Wort: Der US-Präsident wies die Umweltbehörde EPA an, ein unter seinem Vorgänger George W. Bush verfügtes Verbot zu überprüfen, nach dem die US-Bundesstaaten keine eigenen Höchstwerte für den Schadstoffausstoß festlegen dürfen. Er wolle so Initiativen wie die des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger unterstützen, strengere Werte als die bisher von Washington bundesweit vorgeschriebenen einzuführen, sagte Obama.
Die Abhängigkeit des Landes von ausländischem Öl sei eine der größten Bedrohungen für die USA, sagte Obama bei der Vorstellung seiner Anweisung. Dazu kämen die Gefahren durch den Klimawandel, der zu gewalttätigen Konflikten, Stürmen, untergehenden Küsten und Katastrophen führen könne. "Amerika wird sich nicht zur Geisel von schwindenden Ressourcen, feindlichen Regimes und einem sich aufheizenden Planeten machen", sagte er.
Die "New York Times" begrüßte den Schritt. "Ein grün gesinnter Präsident macht seinen ersten Schritt", schrieb das Blatt. Obama wolle die US-Autobauer mit seinen Vorgaben auch zur Produktion effizienterer Autos und Lastwagen bewegen und so deren Entwicklung beschleunigen.
Der deutsche Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer sagte dem Abendblatt, Obamas Vorstoß sei "zukunftsweisend und richtig". Dies werde eine Investitionsblockade in den USA auflösen. "Das wird auch ein großer Vorteil für die deutschen Premiumhersteller sein, weil die mit der Umwelt- und Spritspartechnik sehr gut gerüstet sind." Obama sei "der große Wurf gelungen, der die Umwelt nach vorne bringt", sage Dudenhöffer weiter. Bundeskanzlerin Merkel dagegen habe die Klimaziele auf 2015 verschoben und befinde sich da eher auf einer Linie mit Obamas Amtsvorgänger George W. Bush.
Der Republikaner Schwarzenegger hatte sich in der vergangenen Woche bei dem Demokraten Obama schriftlich dafür eingesetzt, die einstige Entscheidung Bushs zu den Abgaswerten zu kassieren, dessen Regierung nach Angaben der US-Medien unter massivem Druck der Autoindustrie gestanden haben soll. Schwarzenegger wollte damals eine Regelung einführen, die die Autoindustrie gezwungen hätte, bis 2016 Autos zu bauen, die rund 30 Prozent weniger Schadstoffe ausstoßen. Außer Kalifornien wollen heute mindestens 13 Staaten strengere Abgasvorschriften erlassen.
Gleichzeitig wurde erwartet, dass Obama mit neuen Richtwerten für den Treibstoffverbrauch von Neuwagen gegen Spritschlucker mobil macht. Ein Bundesgesetz von 2007 sieht bisher lediglich vor, dass neue Fahrzeuge bis 2020 mit einem Liter mindestens 14,8 Kilometer weit kommen müssen, was einen Effizienzanstieg von 40 Prozent gegenüber der derzeitigen Leistung bedeuten würde. Unter Bush hatte die EPA Kalifornien ehrgeizigere Richtwerte für den Spritverbrauch untersagt mit dem Argument, es sei besser, den Kampf gegen den Kohlendioxidausstoß auf nationaler Ebene zu führen.
Der Klimaexperte Daniel J. Weiss vom Zentrum für Amerikas Fortschritt begrüßte die Klimawende und sagte der "Washington Post": "Obama hat in nur einer Woche mehr gegen die Abhängigkeit der USA vom Erdöl und gegen die globale Erderwärmung getan als Bush in acht Jahren." Die USA sind nach China der weltgrößte Produzent von Treibhausgasen. Die Regierung in Washington hat sich in den vergangenen Jahren jedoch von vielen internationalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel ferngehalten.