Russland

Parlamentschef und Putin-Vertrauter Gryslow gibt auf

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Die Massenproteste und das schwache Abschneiden der Kremlpartei bei der Parlamentswahl fordern ihr bislang prominentestes Opfer.

Moskau. Ein enger Vertraute des russischen Regierungschefs und zweiter Mann der Regierungspartei hinter Putin gibt auf: Der Dumavorsitzende Boris Gryslow verzichtet nach deutlichen Stimmenverlusten der russischen Regierungspartei Geeintes Russland bei der von Protesten begleiteten Parlamentswahl auf sein Abgeordnetenmandat. Der frühere Innenminister Gryslow ist der bislang bekannteste Politiker, der wegen des schwachen Abschneidens der Kremlpartei bei der Abstimmung am 4. Dezember sein Amt abgibt. Die Massenproteste gegen angebliche Wahlfälschungen gehen derweil weiter.

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Die Moskauer Zeitung „Wedomosti“ schrieb, nach dem Verlust der Zweidrittelmehrheit von Geeintes Russland sei Gryslows Schicksal besiegelt gewesen. Er bleibe aber im Parteivorstand, sagte Gryslow. Mit Spannung wird an diesem Donnerstag eine Live-Sendung mit Regierungschef Wladimir Putin im Staatsfernsehen erwartet, bei der Russlands starker Mann vermutlich auch zu den Fälschungsvorwürfen befragt wird. Gleichzeitig will die Spitze der Europäischen Union bei einem Gipfeltreffen mit Kremlchef Dmitri Medwedew in Brüssel das umstrittene Wahlergebnis ansprechen.

Am Mittwoch genehmigte die Moskauer Stadtverwaltung eine neue Massendemonstration mit bis zu 50.000 Teilnehmern am 24. Dezember in der russischen Hauptstadt. Dies gab die Opposition bekannt. Allerdings seien die drei geeignetsten Plätze im Stadtzentrum bereits belegt gewesen, sagte Anastassija Udalzowa von der außerparlamentarischen Linken Front am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. Zuletzt hatten Mitglieder kremltreuer Jugendorganisationen mit Kundgebungen versucht, die Oppositionsproteste zu behindern. Auch Ultranationalisten wollen dann auf die Straße gehen. Der 24. Dezember ist im russisch-orthodoxen Riesenreich ein normaler Arbeitstag.

Gryslow gilt als zweiter Mann bei Geeintes Russland hinter Parteichef Putin, für den er vom Parteivorsitz zurücktrat und stets zuverlässig die Mehrheiten sicherte. Kritiker sehen ihn als Anti-Demokraten. Sein Satz „Die Duma ist kein Ort für Diskussionen“ wurde in Russland zum geflügelten Wort. „Das Parlament ist kein Ort für Gryslow“, schrieb nun „Wedomosti“. Als Nachfolger an der Dumaspitze wurde der stellvertretende Regierungschef Alexander Schukow gehandelt. Geeintes Russland war nach offiziellen Angaben mit knapp 50 Prozent der Stimmen zum Sieger der umstrittenen Parlamentswahl erklärt worden.

Mit Material von dpa