Medwedew kündigt Untersuchung der Wahlbetrugsvorwürfe an
Moskau. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat US-Außenministerin Hillary Clinton scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, nach der Parlamentswahl Russen zu Protesten ermutigt zu haben. Clinton habe die Wahl als manipuliert bezeichnet und damit seinen Gegnern "ein Zeichen" gegeben, erklärte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Rede. "Sie haben das Signal gehört und dann mit der Unterstützung des US-Außenministeriums mit ihrer Arbeit begonnen."
Die USA gäben "Hunderte Millionen" Dollar aus, um die russische Politik zu beeinflussen, sagte Putin. Ihr Ziel sei es, eine rivalisierende Atommacht, Russland, zu schwächen. Putin drohte, wer mit ausländischen Regierungen zusammenarbeite, um die russische Politik zu beeinflussen, werde zur Rechenschaft gezogen. Clinton hatte die Wahl vom Sonntag wiederholt kritisiert und gesagt: "Die russischen Wähler verdienen eine umfassende Untersuchung von Wahlbetrug und Manipulation."
Clinton verteidigte ihre Kritik an der Parlamentswahl. Sie habe Sorgen zum Ausdruck gebracht, die aus Sicht der USA begründet gewesen seien. Es sei wichtig, zu erkennen, "dass wir unsere Beziehungen zu Russland wertschätzen", sagte Clinton bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel, wo sie auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammenkam. Es habe aufseiten der USA "sehr viel Anstrengung" gegeben, um mit Russland zusammenzuarbeiten. Dabei seien auch Fortschritte erzielt worden, sagte Clinton. Ernste Verstimmungen gibt es aber wegen des Streits über den Raketenschild, den die Nato unter Führung der USA über Zentral- und Osteuropa spannen will. Dabei hatte die Nato Russland eine Kooperation angeboten. Doch selbst über Grundsatzfragen herrscht bislang Uneinigkeit. Russland fühlt sich bedroht und will seinerseits Raketen im Gebiet Kaliningrad (Königsberg) stationieren.
Demonstranten gingen an den vergangenen drei Abenden in Moskau und St. Petersburg ungeachtet eines massiven Polizeiaufgebots auf die Straße, um gegen die ihrer Ansicht nach massiven Manipulationen bei der Wahl vom Sonntag zu protestieren. Es waren die größten und anhaltendsten Demonstrationen in Russland seit vielen Jahren. Hunderte wurden festgenommen.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew kündigte eine Untersuchung der Betrugsvorwürfe an. Es habe bei der Wahl womöglich Gesetzesverstöße gegeben, sagte er nach einem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus in Prag. Er rief die Russen zur Ruhe auf, während die Vorwürfe untersucht würden. Er könne verstehen, dass einige Menschen von dem Wahlergebnis enttäuscht seien. Aber "das Resultat entspricht vollkommen den Einschätzungen von Analysten und öffentlichen Umfragen".
Zuvor hatte der Leiter der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, gesagt, sollten im Internet kursierende Bilder und Videoaufnahmen tatsächliche Vergehen bei der Wahl zeigen, würden diese untersucht. Sollte sich jedoch herausstellen, dass es sich um "Provokationen" oder Fälschungen handelt, würden die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen. Bei der Wahl hatte Putins Partei Einiges Russland nach offizieller Darstellung ihre Mehrheit mit 50 Prozent nur knapp behauptet, nach 64 Prozent vor vier Jahren.
(HA)