Italien

Silvio Berlusconi: Geht er oder bleibt er?

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Paul Badde

Italiens Ministerpräsident ringt seiner Koalition in letzter Minute eine Rentenreform ab - und löst damit umgehend Gerüchte über einen Rücktritt aus.

Rom. In ganz Rom machten Gerüchte die Runde, denen zufolge der italienische Premier Silvio Berlusconi eine Geheimabsprache mit seinem Koalitionspartner Umberto Bossi getroffen haben soll. Er sei bereit, so hieß es, zum Jahreswechsel abzutreten und vorgezogene Neuwahlen schon im Frühjahr 2012 zu ermöglichen. Dafür werde die Lega Nord akzeptieren, dass das Pensionsalter zur Sanierung der italienischen Staatsschulden bis 2026 von 65 auf 67 steigen werde. Nur so habe sich im letzten Moment noch einmal die "Blamage" abwenden lassen, Italiens Premier mit leeren Händen zum EU-Krisengipfel nach Brüssel reisen zu lassen. Es handelte sich offenbar um eine Frage der Ehre - Berlusconi soll sogar gedroht haben, überhaupt nicht zu fliegen, sondern Roms Desaster von Wirtschaftsminister Tremonti an seiner Stelle auf dem Gipfel erklären zu lassen.

An den Gerüchten über einen möglichen Rücktritt Berlusconis sei nichts dran, dementierte die Lega Nord später. Genauso haltlos seien die Spekulationen über eine eventuelle "technische Übergangsregierung". Pierluigi Casini von der christlichen UDC habe die Möglichkeit kategorisch verworfen.

Spät am Dienstagabend hatte Silvio Berlusconi mit Umberto Bossi einen Kompromiss in der Rentenfrage ausgehandelt, der dem berechtigten Verlangen in der EU-Führung hinreichend entgegenkomme, wie es in der "Repubblica" hieß. Zu dem Zeitpunkt war die Mittwochsausgabe des oppositionellen Blattes aber schon gedruckt, in der es am Morgen dann immer noch hieß, Berlusconi würde Ende Dezember oder Anfang Januar sein Amt niederlegen. Von einer ähnlichen Vereinbarung wollte auch die Turiner "La Stampa" wissen. Umberto Bossi selbst, der noch am Tag zuvor vor laufender Kamera von einem "Zerbrechen" der Regierung gesprochen hatte, dementierte diese Gerüchte schnell und ließ über andere Kanäle seiner Partei wissen, sie hätten keinen anderen Sinn, als die Regierung zu unterhöhlen. Vom Tisch war damit auch wieder der Satz, in dem er kurz vorher noch Bedingungen erhofft haben sollte, in denen er die Verantwortung seines Amtes "in andere Hände legen" könne, um danach vielleicht nur noch als Gründerfigur in der Partei zu bleiben: "Ich will tun, was die Partei und die Koalition von mir verlangt."

Die größte Forderung an den Cavaliere kommt in diesem Fall jedoch nicht aus der Partei, seinen Koalitionären oder von der Opposition, sondern von den Partnerländern in der Euro-Zone, die Italiens Schuldenstand von über 1,8 Billionen Euro (und damit rund 120 Prozent des italienischen Bruttosozialprodukts) im wohlbegründeten Interesse der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr zu akzeptieren bereit sind. Dies war ihm am Wochenende in aller Öffentlichkeit höchst deutlich von dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel klargemacht worden. Übereinstimmend hatten die beiden Staatschefs erklärt, dass die Schulden des drittgrößten Landes der Euro-Zone "in den nächsten Jahren auf glaubwürdige Weise gesenkt" werden müssten.

Eine Schlüsselrolle spielt in diesem Zusammenhang nach Ansicht aller Experten die Anhebung des Rentenalters. Darauf hätte sogar Staatspräsident Giorgio Napoletano den Premierminister telefonisch und schriftlich noch einmal dringend hingewiesen, berichtete der römische "Messagero". "Glaubwürdigkeit" sei von Italiens Premierminister jetzt vor allem verlangt. In diesem Fall genüge keine "Absichtserklärung" mehr. Vielmehr müssten nun rasch alle notwendigen Beschlüsse gefasst werden, um die Gefahren zu senken, denen "Italiens Staatspapiere an den Finanzmärkten ausgeliefert" seien.

Einmal mehr will der tüchtige Unternehmer in der Öffentlichkeit seine Heimat als ein "außerordentliches Land" präsentieren, das wegen seiner Zuverlässigkeit international geachtet werde, auf seine Unabhängigkeit stolz sei - und überhaupt nach Deutschland das "solideste Land Europas" sei, wenn man nüchtern nicht nur die Staatsschulden, sondern die Staatsschulden und Privatschulden zusammen betrachte. Da wird ihm kein Analyst widersprechen - trotz der Skepsis seines erbitterten Gegners auf dem Vorsitz des italienischen Parlaments, Gianfranco Fini, der das Glaubwürdigkeitsdefizit Italiens unter Silvio Berlusconi insgesamt für irreparabel hält.

Die italienische Legislaturperiode soll also wie geplant erst im Frühjahr 2013 enden - obwohl die Halbwertszeit aller Prognosen dieser Tage dramatisch nachgibt. Eine Lektion aber dürfte der Premier gelernt haben: Seine seriösesten Gegner sitzen nicht in der Opposition in Rom, sondern in den anderen Hauptstädten Europas. Und plötzlich ist Brüssel hier kein Papiertiger mehr. So stark war Europa in Rom noch nie.

Das ist Silvio Berlusconi - der "Cavaliere“:

Geburtstag: 29. September 1936

Geburtsort: Mailand

Vater: Bankangestellter Luigi Berlusconi (1908-1989)

Mutter: Rosa Bossi (1911-2008)

Studium: 1961 Jura-Examen mit Bestnote der Universität Mailand

Größe: 1,64 Meter

Familienstand: getrennt lebend, seit 2009 in Scheidung

Kinder: drei Töchter und zwei Söhne aus zwei Ehen

Spitzname: "Cavaliere“ (Ritter, Kavalier)

Partei: 1994 Gründung der Forza Italia, 2008 neue Partei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit)

Regierungschef: von Mai 1994 bis Januar 1995, dann von 2001 bis 2006, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt am 8. Mai 2008

Besitz: rund 150 Firmen, darunter der Fußballverein AC Mailand

Vermögen: geschätzt auf mehr als sechs Milliarden Euro

Selbsteinschätzung: "Mit mir kann sich keiner vergleichen, nicht in Europa und nicht in der Welt.“