EFSF

Euro-Abstimmung im Bundestag, Teil zwei

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Jan Dams und Jan Hildebrand

Am Mittwoch entscheidet nun doch der Bundestag über die Änderungen am Euro-Rettungsschirm EFSF. Die Opposition zeigt sich zufrieden.

Berlin. Kurswechsel der schwarz-gelben Regierung: Der gesamte Bundestag wird morgen erneut über den Euro-Rettungsschirm EFSF abstimmen und nicht wie ursprünglich vorgesehen nur der Haushaltsausschuss. Die Opposition hat diese Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt. Es sei höchste Zeit gewesen, "dass nicht klandestin, heimlich irgendwo in Ausschüssen, sondern im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert und anschließend entschieden wird", sagte SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier gestern nach einer Unterrichtung durch Merkel über den EU-Gipfel. Mit dem geplanten Hebel werde das Risiko für den deutschen Steuerzahler deutlich steigen.

Steinmeier machte zudem deutlich, erst die Befassung des gesamten Plenums eröffne eine "Chance auf eine breite Mehrheit im Bundestag". Für die SPD gelte, dass das deutsche Risiko den 211-Milliarden-Euro-Anteil an den EFSF-Garantien nicht übersteigen dürfe. Der EFSF-Fonds kann bis zu 440 Milliarden Euro Notkredite an Krisenländer vergeben. Die Euro-Länder sichern den Fonds mit Garantien von 780 Milliarden Euro ab.

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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wurde nach Beratungen im CDU-Präsidium mit den Worten zitiert, die Abstimmung über den Rettungsschirm habe "auch wegen der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen eine grundsätzliche Bedeutung bekommen". Kauder soll eine weitere Abstimmung im Bundestag von der Kanzlerin gefordert haben. Es geht um Pläne, mit risikoreichen Instrumenten dem Fonds mehr finanzielle Schlagkraft zu geben. Merkel braucht für das nächste EU-Krisentreffen an diesem Mittwoch in Brüssel dringend eine umfassende Vollmacht vom Parlament.

Wie Jürgen Trittin (Grüne) nach der Unterrichtung durch Merkel sagte, habe die Kanzlerin klargestellt, dass es neben dem geplanten Schuldenschnitt für Griechenland ein zusätzliches Hilfspaket für das verschuldete Land geben werde. Darüber werde aber erst im Dezember entschieden.

Nach Trittins Darstellung ist für den erweiterten Rettungsschirm EFSF die Einführung eines Hebels geplant, mit dem der EFSF mehr als eine Billion Euro an Hilfsgeldern mobilisieren könnte. Dies soll entweder auf Basis einer Versicherungslösung geschehen, bei dem der EFSF privaten Abnehmern von Anleihen eine Garantie für einen Teil der Forderungen abgibt, oder unter Einbeziehung von Staatsfonds sowie dem IWF, mit dem eine Zweckgesellschaft kapitalisiert wird, um Anleihen kriselnder Euro-Staaten aufzukaufen. Weder Steinmeier noch Trittin wollten Angaben zum Abstimmungsverhalten ihrer Fraktionen machen. Unterdessen ist die EU-Kommission zuversichtlich für das zweite Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland. "Wir sind relativ nahe an einer Abmachung", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. Die EU-Kommission bleibe bei ihrer Haltung, dass Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen lediglich auf freiwilliger Basis an dem Paket beteiligt werden sollen.

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Die FDP beschloss zur gleichen Stunde rote Linien für die künftige Euro-Rettung. Der Bundesvorstand verabschiedete einen Gegenantrag für den Mitgliederentscheid über den künftigen Euro-Schirm ESM, den die "Euro-Rebellen" in der Partei angestrengt haben. FDP-Chef Philipp Rösler sagte, die deutsche Haftungsobergrenze beim EFSF dürfe nicht erhöht werden: "Es muss bei 211 Milliarden Euro bleiben."

Doch für die schwarz-gelbe Koalition bedeutet die Abstimmung auch noch das Bangen um die Kanzlermehrheit. Bei der letzten Entscheidung - der Erweiterung des EFSF auf eine effektive Ausleihsumme von 440 Milliarden Euro - gab es immerhin 15 Abweichler bei Union und FDP.

Grundsätzlich sind zwei Hebelmodelle im Gespräch. Im Kern dreht es sich einmal um ein Absicherungsmodell und im zweiten Fall um eine Sicherung über eine Zweckgesellschaft. Modell eins sieht vor, dass sich zum Beispiel die Italiener Geld beim Rettungsfonds leihen. Mit diesem Geld wiederum kaufen sie Anleihen des EFSF. Diese haben eine Spitzenbonität. Mit diesen Wertpapieren besichern sie wiederum zu 20 Prozent ihre eigenen Anleihen. Es entsteht eine Art kleiner Pfandbrief. Kann Italien nicht mehr zahlen, tragen der EFSF und damit dessen Finanziers wie Deutschland und Frankreich die ersten 20 Prozent der Verluste. Die Idee mit der Zweckgesellschaft ist ähnlich komplex. In diesem Fall würde ein Finanzvehikel gegründet, an dem sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Schwellenländer beteiligen könnten. Wiederum würde hier der EFSF besonders in Haftung gehen. Anders als beim von Berlin favorisierten Absicherungsmodell entstünde dabei aber kein Markt mit einmal erstklassig besicherten Italo-Anleihen und ein anderer mit den alten, ungesicherten Anleihen. Möglicherweise könnten beide Modelle parallel eingeführt werden. Es gehe um zwei Methoden, "die nicht unbedingt einander ausschließen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.