London

Abstimmung gewonnen, Rückhalt verloren

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Für den britischen Premier David Cameron kommt es knüppeldick. Erst raunzt Sarkozy ihn an, dann rebellieren seine Tories gegen ihn.

London. Es ist eine Blamage sondergleichen für den britischen Premier David Cameron. Bei einer Abstimmung über einen Volksentscheid zu einem Austritt Großbritanniens aus der EU hat er eine Niederlage einstecken müssen. Zwar lehnten die Abgeordneten im Parlament den Antrag mit deutlicher Mehrheit ab. Mehrere konservative Abgeordnete unterstützten aber entgegen der Anordnung Camerons das Vorhaben. 483 Abgeordnete votierten bei der Abstimmung am Montagabend gegen den Antrag, 111 dafür. Der Fraktionsvorsitzende der Tories im britischen Unterhaus, George Young, sagte der BBC, er glaube 80 oder 81 konservative Abgeordnete hätten für den Antrag gestimmt. Die Rebellion in den Reihen der Konservativen unterstrich die Unzufriedenheit mit Camerons Führung, die zuletzt wegen seines für viele zu unentschlossenen Umgangs mit den Unruhen in Großbritannien gestiegen war.

Auch seine Entscheidung einen in den Abhörskandal bei der inzwischen eingestellten Boulevardzeitung „News of the World“ verwickelten Redakteur zu seinem Kommunikationschef zu machen, war von vielen Konservativen kritisiert worden.

Die Regierung hatte vor der Abstimmung, deren Ergebnis nicht bindend war, ihre Abgeordneten aufgefordert, gegen das Referendum zu stimmen und Abweichlern disziplinarische Maßnahmen angedroht. Am Montag hatte Cameron versucht, die Rebellen bei den Tories noch ein letztes Mal umzustimmen. „Wenn das Haus des Nachbarn brennt, sollte der erste Impuls der sein, zu helfen – nicht zuletzt, um ein Übergreifen der Flammen auf das eigene Haus zu verhindern“, sagte er.

Doch viele der Abweichler betonten während der mehr als fünfstündigen Debatte im Parlament, ihre Entschlossenheit das Referendum zu unterstützen, auch wenn ihnen dadurch persönliche Nachteile erwachsen würden. „Schweren Herzens“ würde er die Konsequenzen tragen, sagte etwa der Abgeordnete Stewart Jackson.

Die Europafrage belastet auch die derzeitige Koalitionsregierung. Die Liberaldemokraten, Juniorpartner in der Koalition, sind pro-europäisch eingestellt. Die Abstimmung war durch eine Petition ist auf der Internet-Seite der Regierung angestoßen worden, die von mehr als 100.000 Bürgern unterzeichnet worden war.

Beim Euro-Gipfel in Brüssel hatte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy Cameron angeraunzt , dieser habe eine Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten. Sarkozy sagte, er habe es satt, sich von Nicht-Euro-Ländern – und er meinte Camerons Großbritannien – die Krise des Euro unter die Nase reiben zu lassen.

Derweil wird die Affäre die inzwischen eingestellte Zeitung „News of the World“ und die Verstrickung Camerons in das Reich des Medienmoguls Rupert Murdoch immer brisanter. So muss James Murdoch, Sohn des Verlegers Rupert Murdoch, im kommenden Monat erneut vor dem Untersuchungsausschuss des britischen Unterhauses aussagen. Der Ausschuss legte den Termin für die Befragung Murdochs auf den 10. November fest.

Rupert Murdoch hatte die Boulevardzeitung im Juli geschlossen, nachdem die Redaktion beschuldigt worden war, illegal die Mobiltelefone von Prominenten, Politikern und Verbrechensopfern abgehört zu haben. Beide Murdochs bestreiten jedoch, vom Umfang der Abhörmaßnahmen gewusst zu haben. (dapd/dpa/abendblatt.de)