China und Russland blockieren im Sicherheitsrat Sanktionen gegen das Gewaltregime. Assads Botschafter beleidigt Deutschland.

Hamburg. Mit großer Brutalität unterdrückt das syrische Regime seit Monaten jegliche Opposition. Mehr als 3000 Tote soll es bei den Übergriffen der Armee gegen Demonstranten bereits gegeben haben. Die Berichte über Massaker und Folterexzesse an Zivilisten häufen sich. Zudem lässt die Regierung von Despot Baschar al-Assad offenbar auch im Ausland Anhänger der Opposition drangsalieren und bedrohen. Wie Amnesty International mitteilte, geschehe dies in acht Staaten, darunter auch in Deutschland.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, das höchste Gremium der 193 Mitglieder umfassenden Staatenorganisation, hat es nach Wochen intensiver Beratungen jedoch nicht zustande gebracht, eine Resolution gegen das Assad-Regime zu verabschieden. Sie scheiterte jetzt am Veto Chinas und Russlands. Dabei war diese von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal eingebrachte Entschließung sogar schon zweimal vorher abgemildert worden. Von den 15 Staaten des Gremiums stimmten neun für die Resolution; Indien, Brasilien, der Libanon und Südafrika enthielten sich.

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Russland argumentierte, eine solche Resolution öffne einer Militärintervention wie in Libyen Tür und Tor. China lehnt die Entschließung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates ab. Hintergrund: Russland unterhält einen Militärstützpunkt in Syrien und ist ebenso wie China Waffenlieferant und Ölkunde Syriens. China fürchtet zudem, seine eigene Repressionspolitik könne eines Tages Gegenstand einer Sicherheitsratsdebatte werden. Der Libanon wiederum wird militärisch weitgehend beherrscht von der radikalislamischen Hisbollah-Miliz. Diese wird finanziert und bewaffnet vom Iran - und von Syrien.

Am Rande der Abstimmung im Sicherheitsrat sorgte der syrische Uno-Botschafter Baschaar Dschafaari für einen Eklat. Deutschland, der "dritte Musketier" beim Einbringen der Resolution, "das die Juden in Europa verfolgte, spielt sich nun als ehrlicher Makler einer verlogenen und betrügerischen Resolution auf", sagte der syrische Diplomat. Daran ist besonders pikant, dass Syriens Diktator Assad im August nach türkischen und iranischen Medienberichten zum türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu gesagt haben soll: "Sollten verrückte Maßnahmen gegen Damaskus unternommen werden, brauche ich nicht mehr als sechs Stunden, um Hunderte Raketen auf die Golanhöhen zu verlegen und von dort aus Tel Aviv zu bombardieren." Israel könne sich gar nicht vorstellen, mit welcher Härte Syrien angreifen werde. Die türkische Regierung dementierte diese Meldung allerdings. Doch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte in Ankara an, die Türkei werde nun einen eigenen Sanktionsplan gegen Damaskus umsetzen. Deutsche Diplomaten in New York sagten, das Verhalten Dschafaaris füge sich nahtlos ein in das des ganzen syrischen Regimes. Mit dem "durchschaubaren Ablenkungsmanöver" habe er die Chance auf einen ernsthaften Dialog verpasst.

Dschafaari griff auch die USA in haltloser Weise an und sagte, jede Hilfe Washingtons für Israel sei "Beihilfe zum Völkermord". Die amerikanische Uno-Botschafterin Susan Rice verließ daraufhin mit der US-Delegation den Saal. "Es ist an der Zeit für harte und gezielte Sanktionen", sagte Rice und fügte hinzu: "Wir werden nicht ruhen, bis der Sicherheitsrat seinen Verpflichtungen nachgekommen ist."

Frankreichs Botschafter Gerard Araud sagte: "Dieses Veto wird uns nicht stoppen. Kein Veto kann den syrischen Behörden eine Blankovollmacht geben." Bundesaußenminister Guido Westerwelle beklagte, der Sicherheitsrat sei damit seiner Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt nicht gerecht geworden.

Besonders schockiert reagierte die syrische Opposition. "Das ist ein großer strategischer Fehler, ein politischer Fehler von historischem Ausmaß", sagte Basma Kadmani, Sprecherin des Nationalrats, einer aus 140 Personen bestehenden Vertretung der syrischen Oppositions- und Protestgruppen.