Palästinenserpräsident bekräftigt die Absicht, Palästina als vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen anerkennen lassen zu wollen.

Ramallah. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas gibt sich hartnäckig und hält trotz politischen Gegendrucks an der Absicht fest, in der kommenden Woche eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UN) zu beantragen. "Wir gehen zu den Vereinten Nationen, um unser legitimes Recht einzufordern – die volle Mitgliedschaft für Palästina in dieser Organisation“, sagte Abbas am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Der Antrag zielt auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Abbas begibt sich mit seinem Vorhaben auf Konfrontationskurs zu den USA und Israel.

In Ramallah warnte Abbas gleichzeitig vor zu hohen Erwartungen. In der Rede vor seiner Abreise nach New York sagte der Palästinenser-Präsident, er wolle nicht die Hoffnung wecken, dass sie in jedem Fall mit der Unabhängigkeit zurückkehrten. Die Vereinten Nationen müssten die internationale Gemeinschaft auffordern, Verantwortung zu übernehmen, indem sie den palästinensischen Antrag kommenden Freitag unterstützten. Abbas rief die Palästinenser dazu auf, von Gewaltakten abzusehen. Damit würden sie sich nur selbst schaden und ihre Ziele sabotieren.

Die USA lehnen den Vorstoß Abbas' ab. Aus ihrer Sicht kann die Anerkennung eines palästinensischen Staates nur am Ende von Friedensverhandlungen mit Israel stehen. Die USA haben ihr Veto im UN-Sicherheitsrat angekündigt. Bevor die Vollversammlung über einen Aufnahmeantrag entscheiden kann, muss der Rat grünes Licht geben. Israel befürchtet, dass der Vorstoß von Abbas in den Vereinten Nationen zu eine Gewaltwelle im Westjordanland auslöst.

Jubel und Hupkonzerte in Ramallah

In Ramallah reagierten Menschen trotzdem mit Jubel und Hupkonzerten auf die Ankündigung von Abbas. Er habe seine Stellung mit der Rede gestärkt, meinten politische Beobachter in Ramallah. Der Antrag auf Vollmitgliedschaft sei das, was die Mehrheit der Palästinenser wolle.

Abbas bereitete die Palästinenser in gewisser Weise aber auch auf ein Scheitern des Antrages vor: "Wir müssen die Dinge so nehmen, wie sie sind“, sagte er ohne weiter auf die Drohungen der USA und Israels einzugehen. Nach der Entscheidung in den Vereinten Nationen über den Antrag würden die Palästinenser dann festlegen, wie weiter vorgegangen werden solle, fügte Abbas hinzu.

Damit ließ der Palästinenserpräsident offen, ob ein ebenfalls möglicher Antrag auf einen besseren Status bei den Vereinten Nationen gestellt wird. Derzeit haben die Palästinenser nur einen Beobachterstatus. Dieser könnte jedoch zu einem beobachtenden Nichtmitgliedsstaat umgewandelt werden. Einen ähnlichen Status hat der Vatikan.

Über einen solchen Antrag würde in der Vollversammlung abgestimmt, wo die Palästinenser mit einer sicheren Mehrheit rechnen könnten und kein Land ein Vetorecht hat.

Abbas: Palästinenser haben legitimes Recht auf eigenen Staat

Nach Worten von Abbas haben die Palästinenser ein legitimes Recht auf einen eigenen Staat. Die Friedensverhandlungen mit Israel hätten keine Fortschritte gebracht. "Wir haben nichts erreicht, außer dass wir unsere Zeit verschwendet haben und Fakten vor Ort geschaffen wurden“, sagte Abbas. Er verwies dabei auf den israelischen Siedlungsbau und wachsende Aggressivität der Siedler.

Israel und die USA lehnen einen Antrag der Palästinenser als Vollmitglied der Vereinten Nationen ab. Israel hat die Palästinenserführung aufgefordert, unverzüglich die seit einem Jahr festgefahrenen Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen fortzusetzen.

Der israelische Regierungssprecher Mark Regev sagte in einer Reaktion, die Palästinenser würden bestehenden Verträge mit Israel verletzten, wenn sie die Anerkennung ihres Staates durch die Vereinten Nationen ohne Absprache mit Israel beantragten. Damit würden die Palästinenser Israel boykottieren, indem sie direkten Verhandlungen aus dem Wege gingen und stattdessen die Unterstützung der Vereinten Nationen suchten. Wie die USA ist Israel der Ansicht, ein Palästinenserstaat könne nur als Ergebnis von Verhandlungen mit Israel errichtet werden. Außerdem befürchten die Kritiker der UN-Initiative von Abbas den Ausbruch neuer Gewalt. (dpa/rtr/dapd/abendblatt.de)