Husni Mubarak ist in Kairo eingetroffen. Ägyptens Ex-Präsident muss sich dort vor Gericht verantworten. Es geht auch um Amtsmissbrauch.

Kairo. Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak ist am Mittwochvormittag in dem Gericht in Kairo eingetroffen, wo noch am Vormittag der Prozess gegen ihn beginnen sollte. Zuvor war der 83-Jährige aus seinem Spital in Scharm el Scheich geholt und von Ärzten begleitet im Hubschrauber nach Kairo gebracht worden. Der ehemalige Staatschef ist wegen tödlicher Gewalt gegen Demonstranten und Amtsmissbrauchs angeklagt. Wegen seines Gesundheitszustandes galt sein Erscheinen vor Gericht bis zuletzt als ungewiss. Es ist das erste Mal in der Geschichte Ägyptens, dass sich ein ehemaliger Führer des Landes vor Gericht verantworten muss.

Zusammen mit Mubarak sind in dem selben Verfahren auch der frühere Innenminister Habib al-Adli und sechs ehemalige leitende Mitarbeiter aus dessen Ministerium angeklagt. Wegen Korruption und Amtsmissbrauchs müssen außerdem Mubaraks Söhne Gamal und Alaa vor dem Richter erscheinen.

Mubarak war am 11. Februar nach landesweiten Massenprotesten nach fast 30 Jahren an der Macht abgetreten. Er zog sich in ein Spital im Badeort Scharm el Scheich zurück, wo er formell unter Haft gestellt wurde.

Der deutsch-ägyptische Autor und Politologe Hamed Abdel-Samad sieht im Mubarak-Prozess ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit des neuen Ägyptens. Bisher habe niemand wegen der 900 Toten bei den Demonstrationen vor Gericht gestanden. "Deshalb ist es wichtig für die Glaubwürdigkeit des Staates, für die Etablierung der Rechtsstaatlichkeit und für die Aufklärung, damit man weiß, wohin die Gelder gegangen sind, wer dafür verantwortlich ist und wer die Schießbefehle gegeben hat.“

Die ägyptische Bevölkerung spüre, dass sich nichts verändert habe. "Die Anhänger des alten Regimes sitzen nach wie vor an den wichtigsten Schaltstellen der Macht im Lande und die wirtschaftliche Situation hat sich nicht verbessert“, sagte Abdel-Samad. Ägypten befinde sich in einem Kulturkampf. "Es gibt ein Tauziehen zwischen Militärrat und Demokratiebewegung, zwischen Liberalen und Islamisten, Linken und Konservativen.“ Das sei jedoch völlig normal für die Zeit nach einem Umsturz. Europa solle sich in Ägypten politisch zurückzuhalten, aber mit Investitionen bei der Etablierung einer zivilen Gesellschaft helfen.