Militärpolitische Kooperationen und Piraterie stehen im Mittelpunkt. Dennoch könnte es auch um heikle Themen wie Menschenrechte gehen.

Peking. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist zu einem zweitägigen Besuch in China eingetroffen. In Peking will er unter anderem Gespräche über die militärische Zusammenarbeit, die neue Nato-Strategie, den Afghanistan-Einsatz und den Kampf gegen die Piraterie führen. Es wird aber möglicherweise auch um die heiklen Themen EU-Waffenembargo gegen China und Achtung der Menschenrechte gehen.

In den drei Wochen seit der Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo ist die chinesische Staatssicherheit massiv gegen Aktivisten vorgegangen. Dutzende wurden unter Hausarrest gestellt, verschwanden in Polizeigewahrsam oder wurden verhört. Die Frau des Preisträgers, Liu Xia, wird in ihrer Wohnung im Westen Pekings festgehalten, kann nicht einmal telefonieren.

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Liu Xiaobo freigelassen wird und den Nobelpreis in Oslo persönlich in Empfang nehmen kann. Bundespräsident Christian Wulff hat ihm geschrieben und ihm seine Hilfe zugesichert. Es wird erwartet, dass auch Guttenberg das Thema in Peking ansprechen wird.

Seine chinesischen Gesprächspartner könnten erneut die Aufhebung des seit mehr als 20 Jahren geltenden EU-Waffenembargos fordern. Die EU hatte es nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China 1989 verhängt.

Zunächst wird Guttenberg am Dienstag einen Ausflug zur Großen Mauer machen und dann eine sicherheitspolitische Rede in der deutschen Botschaft halten. Am Nachmittag trifft er mit Verteidigungsminister Liang Guanglie zusammen. Die beiden wollen über eine Fortsetzung der militärpolitischen Kooperation sprechen.

Die Bundeswehr hat seit 1997 mehr als 100 chinesische Offiziere an der Führungsakademie in Hamburg und anderen Schulungszentren ausgebildet. Zudem treffen sich militärische Führungskräfte beider Länder regelmäßig zum strategischen Dialog und sicherheitspolitischen Seminaren.

China ist nicht an der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf beteiligt, aber seit 2008 mit durchschnittlich drei Schiffen am Kampf gegen Piraterie vor der Küste Somalias – allerdings unabhängig von der EU-Mission Atalanta, an der die Bundeswehr mit einer Fregatte und mehr als 300 Soldaten teilnimmt. Beide Einsätze werden beim Guttenberg-Besuch in Peking Thema sein.

Am Mittwoch will der deutsche Verteidigungsminister den Generalstabschef der Volksbefreiungsarmee, Chen Bingde, und Vizepräsident Xi Jinping treffen, der als voraussichtlicher Nachfolger von Staatschef Hu Jintao gilt. Der Generationswechsel in der Führung soll 2012 vollzogen werden. Xi ist auch Vizechef der mächtigen Militärkommission.

Am Mittwochmittag reist Guttenberg zu einem Kurzbesuch in die Mongolei weiter. In der Hauptstadt Ulan Bator wird sich der Minister für die Zusammenarbeit in Afghanistan bedanken. Seit fast einem Jahr sichert ein mongolischer Infanteriezug mit rund 45 Soldaten das deutsche Feldlager im nordafghanischen Feisabad. Am Donnerstag kehrt Guttenberg nach Deutschland zurück.