Nach Attentatsversuch mit Frachtbombe

Regierung berät über weitere Kontrollen gegen Terrorpakete

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Der Bundestag beruft Ausschuss für Geheimdienst ein. Die SPD will wissen, warum Innenminister Thomas de Maiziere so spät informierte.

Berlin. Nach der Entdeckung von Paketbomben aus dem Jemen prüft die Bundesregierung eine Ausweitung des Einfuhrverbots für Fracht aus weiteren Ländern. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, bei einem Treffen im Kanzleramt sei am Montagmorgen ein Stab aus führenden Mitarbeitern der betroffenen Ministerien und des Kanzleramts gebildet worden, um über weitere Konsequenzen zu beraten. Dabei gehe es auch darum, ob die Zuständigkeiten für die Überprüfung des Frachtverkehrs geändert werden sollten. Dem Stab gehören Vertreter des Auswärtigem Amtes, des Verkehrs- und Innenministeriums sowie der Sicherheitsbehörden an.

Deutschland hat für alle Flüge aus dem Jemen ein Einflugverbot verhängt. Die deutsche Flugsicherung sei angewiesen worden, direkte und indirekte Flüge aus dem Jemen abzuweisen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Bis auf weiteres werde kein Einflug aus dem Jemen in oder über deutsches Gebiet zugelassen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, gibt es derzeit einmal wöchentlich einen Flug der Airline Yemenia über Rom nach Deutschland.

Als Folge aus den Paketfunden darf seit dem Wochenende keine Fracht aus dem Jemen mehr nach Deutschland gebracht werden. Seibert sagte, es werde geprüft, ob weitere Länder in das Einfuhrverbot einbezogen würden. Seit dem Wochenende muss auch sämtliche in Deutschland gelagerte Fracht aus dem Jemen kontrolliert werden. Die Regierung wies Darstellungen zurück, dass die Behörden von den Vorgängen überrascht worden seien. „Der Frachtverkehr ist immer Gegenstand von Kontrollen gewesen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Informationen seien in diesem Fall „unglaublich schnell“ weitergegeben und bearbeitet worden.

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Mit den Bedrohungen durch Paketbomben befasst sich nun auch der Bundestag. Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) kommt dazu am Donnerstagnachmittag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Der Vorsitzende des Gremiums, Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU), hat zu der Sitzung eingeladen. Das PKGr ist für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig.

SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz hatte zuvor Aufklärung in einer Sitzung des Kontrollgremiums verlangt. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) müsse sich fragen lassen, warum er die Öffentlichkeit so spät darüber informiert habe, dass eines der Sprengstoffpakete auf einem deutschen Flughafen in Köln/Bonn umgeladen worden sei. Scholz mahnte zugleich, es müsse schnell geprüft werden, ob die Sicherheitsmaßnahmen bei Frachtflügen im Hinblick auf terroristische Gefahren angemessen seien. Es müsse hier systematische Kontrollen geben.

Am Freitag waren zwei Paketbomben abgefangen worden, die der al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel zugeschrieben werden und an jüdische Einrichtungen in Chicago adressiert waren. Ein Paket wurde in Dubai entdeckt, nachdem es bereits mit einer Maschine der Qatar Airway geflogen war. Das andere Paket wurde in Großbritannien entdeckt.