Senat will sich Mittwoch abschließend mit Gesetzentwurf befassen

Paris. Im Streit um Frankreichs unpopuläre Rentenreform wächst der Druck auf Präsident Nicolas Sarkozy. Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Senat schließen sich die Lastwagenfahrer den wochenlangen Protesten an. Seit gestern Abend blockieren sie wichtige Zufahrtsstraßen, teilten die Gewerkschaften mit. Durch die anhaltenden Streiks in den Raffinerien drohen der Ölbranche zufolge Mitte der Woche Tankstellenvorräte erneut zur Neige zu gehen. Nach monatelangen Protesten verschärft sich damit die Lage, obwohl die Regierung eine sinkende Beteiligung der Öffentlichkeit an den jüngsten Demonstrationen als gutes Zeichen für ihr Vorhaben wertete. Den Gewerkschaften zufolge gingen am Wochenende bis zu drei Millionen Menschen auf die Straße, weitere Demonstrationen sind geplant.

Sarkozy steuert in dieser Woche auf die entscheidende Bewährungsprobe im Poker um die Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre zu. Verkehrsminister Dominique Bussereau wies aber Befürchtungen zurück, Frankreichs wichtigstem Flughafen Charles de Gaulle könnten schon binnen 48 Stunden die Kerosinvorräte ausgehen. "Es gibt keine Bedenken in Roissy", erklärte er. Der Flughafen könne auf unbegrenzte Zeit versorgt werden.

Morgen wird mit weiteren Massenprotesten im ganzen Land gerechnet, bevor sich der Senat am Mittwoch abschließend mit dem Rentenreform-Gesetz beschäftigen will. Bei einer Verabschiedung des Entwurfs könnte Sarkozy das Gesetz schon am Freitag unterzeichnen. Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte, Frankreich stehe an einem Scheideweg. "Ich hoffe, dass die Reform verabschiedet und binnen Wochen umgesetzt wird."

(HA)