Das Finanzministerium weist Forderung von EU-Haushaltskommissar Lewandowski zurück. Der Plan widerspreche dem Koalitionsvertrag.
Berlin. Die Bundesregierung hat Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer Europasteuer zurückgewiesen. "Die Forderung nach Einführung einer EU-Steuer steht im Widerspruch zu der im Koalitionsvertrag bestätigten Haltung der Bundesregierung", sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). An dieser Position habe sich nichts geändert. Andere EU-Staaten, insbesondere die Netto-Zahler, würden die "Bedenken" Berlins teilen.
Die Bundesregierung reagierte damit auf einen Versuch von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski, das im Lauf der zurückliegenden zehn Jahre immer wieder diskutierte Thema einer eigenen Steuerquelle für Brüssel wiederzubeleben. Bisher speist sich der Brüsseler Haushalt zum größten Teil aus Überweisungen der Regierungen; eine eigene neue EU-Steuer lehnten die meisten Mitglieder bislang ab. Angesichts der Sparzwänge in Europa habe sich die eher negative Stimmung in den Mitgliedsländern aber geändert, hatte Lewandowski der "Financial Times Deutschland" (FTD) gesagt.
"Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden." Infrage kämen eine Luftverkehrsabgabe oder auch die von Deutschland und Frankreich geforderte Finanztransaktionssteuer. Während die nationalen Überweisungen 1988 bei nur elf Prozent gelegen hätten, machten sie inzwischen 76 Prozent des EU-Haushalts aus. "Das", so Lewandowski, "war nicht die Absicht der Gründungsväter." In den Römischen Verträgen zur Gründung der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war 1957 festgelegt worden, dass die EU sich komplett aus eigenen Einnahmequellen finanzieren solle. Davon ist man weiter denn je entfernt. Deutschland, der mit Abstand größte Netto-Zahler von allen Mitgliedstaaten, überweist in diesem Jahr 21 Milliarden Euro an die Europäische Union.
Während es gestern aus Brüssel hieß, Lewandowski sei "missverstanden" worden, er habe nur von "Optionen" gesprochen, fielen die Reaktionen auf Parteiebene unterschiedlich aus. Die Grünen begrüßten den Vorstoß des EU-Haushaltskommissars nachdrücklich. "Die Einführung einer Europasteuer ist richtig", sagte der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, dem Hamburger Abendblatt. "Eigene Einnahmen würden die europäische Ebene stärken und zu mehr Budget-Transparenz führen." Schick verwies auf die weggebrochenen Zolleinnahmen Brüssels. "Weil Zölle eine immer geringere Rolle bei der EU-Finanzierung spielen, ist es für Brüssel höchste Zeit, sich eine neue Einnahmequelle zu erschließen", erklärte der Grünen-Politiker. "Eine Europasteuer wäre die logische Korrektur einer Fehlentwicklung." Die Finanztransaktionssteuer und die Luftverkehrsabgabe seien die richtigen Steuern, wenn man diese Diskussion anstoße, so Schick weiter. "In beiden Fällen würde man den sogenannten ,Rotterdam-Effekt' korrigieren, den man von Zolleinnahmen kennt. Finanztransaktionssteuern fallen ja wie Zölle nur an wenigen speziellen Orten an, deshalb würde es Sinn machen, sie als gemeinsame europäische Einnahmen zu verbuchen. Dasselbe gilt für die Luftverkehrsabgabe, denn in der Europäischen Union übernehmen einige Zentralflughäfen die Verteilerfunktion für kleinere Nachbarstaaten."
Aus Sicht der Liberalen steht die erneut vorgetragene Forderung nach Einführung einer Europasteuer hingegen für die Unfähigkeit der EU, ihre Ausgaben zu verringern. "Eine weitere Steuerebene würde nur zu einer weiteren Verwischung von Verantwortlichkeiten gegenüber dem Bürger führen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, dem Abendblatt. So lange es sich bei der EU um einen europäischen Staatenbund handele, müsse klar sein, dass die Finanzmittel weiterhin von den Mitgliedsländern kämen. "Ein Europa, das sich durch eine bestimmte Steuer finanziert, die nur von bestimmten Gruppen von Bürgern bezahlt wird, kann nie ein Europa der Bürger werden", fügte Fricke, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen ist, hinzu.
Tatsächlich hat der Pole Lewandowski sogar eingeräumt, dass jede der von ihm genannten "Optionen" die Gesamtbelastung der Bürger erhöhen könnte. Im Gegenzug, hatte er gesagt, werde man sich um Zurückhaltung bei den Ausgaben bemühen. Allerdings hat der EU-Kommissar auch noch eine andere Einnahmequelle im Auge: den sogenannten Briten-Rabatt, der den britischen Beitrag zum EU-Haushalt um rund drei Milliarden jährlich reduziert.
