Kommentar

EU-Steuer darf kein Tabu sein

Kaum war der Vorschlag in der Welt, stand sein Urheber auch schon im Abseits. Eine EU-Steuer werde es mit der Bundesregierung nicht geben, ließ Finanzminister Schäuble mitteilen. Sprecher der EU-Kommission verbreiteten, Haushaltskommissar Lewandowski müsse falsch verstanden worden sein.

Der Tabuisierungsreflex verhindert die ernsthafte Auseinandersetzung mit einem Konzept, das überzeugt, wenn Fehldeutungen korrigiert sind. Es kann nicht darum gehen, die Bürger insgesamt stärker zu belasten. Ebenso wenig soll der EU-Haushalt - er umfasst in diesem Jahr 123 Milliarden Euro, Deutschland trägt als größter Zahler 20 Prozent dazu bei - aufgebläht werden. Ziel einer solchen Finanzreform wäre, die EU ein Stück weit aus der Abhängigkeit von den Überweisungen der Nationalstaaten zu lösen. Eigenmittel etwa aus einer Luftverkehrsabgabe oder einer Finanztransaktionssteuer, wie der Haushaltskommissar vorschlägt, könnten die Steuerungsfähigkeit der Gemeinschaft in der doppelten Krise der Weltwirtschaft und des Weltklimas erhöhen.

Im September beginnen die Beratungen über einen Umbau des europäischen Finanzsystems. Die EU-Regierungen können es sich nicht leisten, weiter nur über Agrarsubventionen und den Briten-Rabatt zu streiten. Ein Staatenbund mit gemeinsamer Währung, aber ohne eigene Geldquelle ist nur im Übergang vorstellbar.