Europas Sparkurs lässt Regierungen stürzen

Den Haag/Hamburg. Rücktritte in Den Haag und Prag: Die europäische Finanzkrise und die radikalen Sparanstrengungen bringen immer mehr Regierungen zu Fall.

Während in Frankreich die Wiederwahl von Präsident Nicolas Sarkozy unsicher ist, trat gestern in den Niederlanden das Kabinett von Premierminister Mark Rutte zurück. Seine Minderheitsregierung scheiterte am Widerstand des Rechtspopulisten Geert Wilders, der das geplante Sparprogramm nicht mittragen wollte. Regierungschef Rutte gilt wie Sarkozy als enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bewältigung der Euro-Krise. Auch in Tschechien ist die Regierung des liberal-konservativen Premiers Petr Necas am Ende. Allerdings will die bisherige Koalition die Sparbeschlüsse weiter im Parlament durchsetzen.

Die Aktienmärkte gingen gestern auf Talfahrt. Europa-Experten sind beunruhigt. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte dem Abendblatt: "Wir haben bei 27 Mitgliedstaaten immer irgendwo Wahlen. Wenn dann die Stabilitätspolitik in einem Land populistisch infrage gestellt wird, ist auch die Stabilisierung des Euro gefährdet - und damit die Voraussetzung für Wohlstand, Beschäftigung und Wachstum in Europa." Derweil zeigen die Sparbemühungen bereits Wirkung. Die Neuverschuldung in den 17 Euro-Ländern ist 2011 auf 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung gefallen.