Frankreich

Mit Burka eingekauft: Frau muss 150 Euro zahlen

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In Paris wurde der erste Strafzettel wegen Verstoßes gegen das Burka-Verbot verhängt. Eine weitere Frau enthüllte ihr Gesicht erst nach Festnahme.

Paris. Das Verbot gegen Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ist keinen Tag alt, und schon gibt es erste Verstöße gegen das sogenannte Burka-Verbot in Frankreich. Gegen eine 28-Jährige wurde am Dienstag ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro zahlen, weil sie in einem Einkaufszentrum im Pariser Vorort Mureaux ihren Vollschleier nicht abnehmen wollte. Das berichtete der Radiosender France Info. Nach Polizeiangaben vom Dienstag kann sich die Frau alternativ zur Geldstrafe innerhalb eines Monats für einen Kurs in Staatsbürgerkunde anmelden.

In einem andern Fall im Vorort Saint-Denis nahmen Polizisten eine verschleierte Frau vorläufig fest – auch sie hatte sich geweigert, den Schleier in der Öffentlichkeit abzunehmen. Auf dem Polizeirevier enthüllte sie ihr Gesicht und musste daher kein Bußgeld zahlen.

Das Burkaverbot in Frankreich trat am Montag in Kraft. Das Gesetz war im September vom französischen Parlament verabschiedet worden. Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Gesichtsschleier als Gefängnisse für Frauen und Angriff auf die Prinzipien der Gleichheit und der Säkularität bezeichnet. Von vielen Muslimen hingegen wurde das Gesetz als stigmatisierend kritisiert. Unter den rund fünf Millionen Muslimen in Frankreich tragen nur wenige Frauen Burka oder Nikab.

Bestraft werden können in Zukunft auch Männer, denen nachgewiesen werden kann, Frauen zum Tragen eines solchen Schleiers zu zwingen. Sie sollen mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro büßen. Sind die Genötigten minderjährig, kann der Richter sogar zwei Jahre Haft und 60 000 Euro Strafe verhängen. Das Gesetz solle vor allem die Frauen und ihre Rechte schützen.

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Kein Gang zum Supermarkt mehr, kein Kinobesuch, kein Spaziergang im Park: Komplett verschleierte Frauen sind in Frankreich ab sofort vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Als erstes westliches Land ließ die Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy am Montag ein sogenanntes Burka-Verbot in Kraft treten – trotz Drohungen islamistischer Extremisten. Es gilt nicht nur für Franzosen, sondern auch für Gäste aus der arabischen Welt.

Die Mehrheit der Franzosen klatscht Beifall. Wie die meisten Politiker sieht sie den Vollschleier als Symbol der grausamen Unterdrückung von Frauen und als Zeichen eines fundamentalistischen Islams. Bei der Abstimmung über das Verbot im Senat stimmte nur ein einziger Abgeordneter dagegen. Präsident Sarkozy hatte rund ein Jahr zuvor den Kurs vorgegeben: „Die Burka ist kein religiöses Zeichen, sondern ein Zeichen der Unterwerfung. Sie ist in Frankreich nicht willkommen“, urteilte der Staatschef. Mit mangelndem Respekt vor dem Islam habe seine Ablehnung der Vollschleier nichts zu tun.

Die wenigen Betroffenen, die sich gegenüber Journalisten äußern, schwanken zwischen Wut und Verzweiflung. „Dieses Gesetz ist ein Angriff auf meine europäischen Rechte“, sagte die 32-jährige Kenza Drider am Montagvormittag in Paris vor Reportern. Das Verbot behindere sie in der Ausübung ihrer Religions- und Bewegungsfreiheit.

Gemeinsam mit Gleichgesinnten demonstrierte Drider vor der Pariser Kathedrale Notre-Dame gegen das Verbot und drohte mit einem Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Mit zwei anderen Frauen wurde sie wenig später vorübergehend festgenommen. Allerdings nicht, weil sie ihr Gesicht verhüllt hatte, sondern weil sie sich an einer nicht angemeldeten Demonstration beteiligte, betonten die Behörden.

Auf Frauen wie Drider kommen schwere Zeiten zu. Wenn sie weiterhin Burka oder Nikab tragen wollen, müssen sie künftig bei jedem Gang vor die Haustür mit einem saftigen Bußgeld rechnen. Für Verstöße gegen das als Vermummungsverbot formulierte Gesetz ist eine Strafe von 150 Euro vorgesehen. Zusätzlich oder alternativ dazu kann den Frauen ein Kurs in Staatsbürgerkunde aufgebrummt werden.

Noch wesentlich härter sind die Strafen für Männer, denen nachgewiesen werden kann, Frauen zum Tragen eines solchen Schleiers zu zwingen. Sie sollen mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro büßen. Sind die Genötigten minderjährig, kann der Richter sogar zwei Jahre Haft und 60 000 Euro Strafe verhängen. Das Gesetz solle vor allem die Frauen und ihre Rechte schützen.

Dass es viele Verfahren geben wird, gilt als unwahrscheinlich. Nach Zahlen des Innenministeriums verbergen nicht mehr als 2000 der 65 Millionen Franzosen ihr Gesicht hinter Kleidungsstücken, die nur schmale Sehschlitze für die Augen offen lassen (Nikab) oder diese sogar noch mit einem Gitterschleier verdecken (Burka). Noch niemand hat allerdings ausgerechnet, welcher wirtschaftliche Verlust entsteht, wenn superreiche und komplett verschleierte Frauen aus Saudi-Arabien und den Emiraten nicht mehr in Paris einkaufen gehen.

Im Ausland dürfte die Umsetzung des Burka-Verbots sehr genau beobachtet werden. Belgien hat bereits eine ähnliche Gesetzesinitiative gestartet, auch in Deutschland gibt es immer wieder Forderungen nach einem Verbot von Ganzkörperschleiern. Kritik kommt aber aus den USA. Westliche Staaten sollten muslimischen Frauen nicht vorschreiben, was sie anzuziehen haben, hatte US-Präsident Barack Obama 2009 in seiner berühmt gewordenen Kairoer Rede gesagt.

Islamistische Extremisten belassen es nicht bei Mahnungen, sie drohen mit blutiger Rache. Die Terrororganisation Al-Kaida im islamischen Maghreb hat seit dem vergangenen Herbst mehrere Franzosen in ihrer Hand – und forderte gleich nach der Entführung eine Rücknahme des Burka-Verbots. Al-Kaida-Chef Osama bin Laden sagte in einer Audiobotschaft: „Diese Entführung ist eine Reaktion auf das Unrecht, das ihr der islamischen Nation zufügt.“

Die französische Regierung versucht derzeit, keine neuen großen Diskussionen aufkommen zu lassen. Die Informationskampagne zum Start des Verbots wurde bewusst klein gefahren. Um Diskriminierungsklagen zu vermeiden, hat man das Gesetz als Vermummungsverbot angelegt. Letzteres gibt es in Ländern wie Italien schon lange – allerdings wurde es dort im Kampf gegen die Kriminalität eingeführt und nicht, um verschleierte Frauen aus der Öffentlichkeit zu verbannen. (dpa/dapd)