New South Wales

Australischer Staat verschärft Gesetze gegen Gesichtsschleier

Rod McGuirk

Der australische Staat New South Wales hat eine neue Regelung eingeführt: Musliminnen müssen bei eidesstattlichen Erklärungen ihr Gesicht zeigen.

Canberra. Musliminnen in dem bevölkerungsreichsten australischen Staat New South Wales müssen künftig für offizielle Unterschriften ihre Schleier abnehmen. Der Justizminister von New South Wales erklärte am Montag, dass Friedensrichter oder Anwälte ab dem 30. April eine Strafe von 220 australischen Dollar (knapp 180 Euro) zahlen müssten, wenn sie gesetzliche Dokumente oder eidesstattliche Erklärungen ohne Identitätskontrolle beglaubigten.

Hintergrund ist ein Fall im vergangenen Jahr, in dem eine Frau wegen Falschaussage verurteilt wurde. Sie hatte behauptet, ein Verkehrspolizist habe versucht, ihr den Schleier vom Gesicht zu zerren. Der Fall schlug landesweit Wellen, weil ein Berufungsrichter das Urteil später aufhob: Das mit dem Namen der Frau unterzeichnete Protokoll der Aussage sei ungültig, weil bei der Beglaubigung versäumt worden sei, unter den Schleier der Frau zu sehen und somit ihre Identität einwandfrei festzustellen, entschied der Richter.

Der Präsident einer islamischen Dachorganisation in Australien, Ikebal Patel, erklärte, einige Muslime betrachteten das Gesetz als eine Kurzschlussreaktion auf den Fall im vergangenen Jahr. Die Mehrheit habe jedoch kein Problem damit. Die Gesetze müssten lediglich mit Respekt und Sorgfalt angewendet werden.

Im vergangenen Jahr wurde in New South Wales bereits ein Gesetz verabschiedet, wonach jeder, der sich nach Aufforderung der Polizei weigert, seine Gesichtsbedeckung abzunehmen, 5.500 australische Dollar Strafe zahlen muss.