Merkel sichert dem Generalsekretär der Arabischen Liga Unterstützung zu. Obama und Cameron diskutieren härtere Sanktionen gegen Syrien.

Beirut/Berlin/New York. Die Bundeskanzlerin hat sich am Dienstag bei ihrem Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga in Berlin für weitere internationale Sanktionen gegen Syrien ausgesprochen. Die Liga habe zu den Menschenrechtsverletzungen durch das Regime von Staatschef Baschar al-Assad eine „feste Haltung“ eingenommen, sagte Merkel. „Die Europäische Union unterstützt diese Haltung, und wir werden sie auch durch weitere Sanktionen untermauern.“ Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi sicherte sie Unterstützung zu. Auch US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premierminister David Cameron schließen härtere Sanktionen gegen das Regime nicht aus. Unterdessen hat Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay dem Asad-Regime eine „Todesschuss-Taktik“ vorgeworfen während die syrische Protesthochburg Homs weiter beschossen wird.

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+++Regime empört über Einsatz von UN-Blauhelmen+++

Die Arabische Liga hatte am Wochenende für Syrien eine Friedensmission vorgeschlagen, an der auch Uno-Blauhelmsoldaten beteiligt sind. Das Assad-Regime lehnt dies strikt ab. Die Außenminister der EU werden Ende des Monats über eine Verschärfung der Sanktionen beraten. Al-Arabi forderte erneut ein Ende des Blutvergießens in Syrien. „Das Töten muss ein Ende haben“, sagte der frühere ägyptische Außenminister. Al-Arabi führt die Geschäfte der Arabischen Liga seit vergangenem Jahr. Die Liga besteht aus insgesamt 21 Mitgliedstaaten sowie der Vertretung der Palästinenser.

Am Dienstag hieß es vom britischen Regierungssitz Downing Street, US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premierminister David Cameron würden härtere Sanktionen gegen das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad nicht ausschließen. In einem Telefongespräch hätten beide über denkbare Optionen diskutiert. Auch weitere Schritte vor den Vereinten Nationen sowie der neuen „Gruppe der Freunde Syriens“ seien nötig. Cameron und Obama seien sich einig, dass die internationale Gemeinschaft gegen Syriens Regime eng zusammenstehen müsse.

+++EU unterstützt Vorschläge der Arabischen Liga+++

Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat dem Regime von Präsident Baschar al-Assad unterdessen eine „Todesschuss-Taktik“ vorgeworfen. Es lasse gezielt auf unbewaffnete Demonstranten schießen, sagte die Südafrikanerin am Montag vor der Uno-Vollversammlung in New York. Ohne Warnung werde das Feuer auf Menschen eröffnet. Die Führung in Damaskus gehe mit Panzern, Artillerie und Scharfschützen gegen unbewaffnete Regimekritiker vor, sagte Pillay. Zudem gebe es Verhaftungswellen. Auch Kinder würden gefangen gehalten. Die Proteste seien weitgehend friedlich, in letzter Zeit werde der bewaffnete Widerstand aber größer. Die von den Vetomächten Russland und China abgelehnte Uno-Resolution habe das Regime noch ermutigt: „Die Gewalt reißt nicht ab, sie wird schlimmer.“

Syriens Uno-Botschafter Baschar Dschaafari wies die Vorwürfe zurück. Sein Land kämpfe nur gegen Terroristen. Der von der Arabische Liga vorgeschlagene Einsatz von Uno-Blauhelmsoldaten zum Schutz der Demonstranten sei absurd: „Wir schicken ja auch keine Soldaten in die USA, um die Occupy-Wall-Street-Demonstranten zu schützen.“ Russland, das bisher jede Verurteilung Syriens im Sicherheitsrat verhindert hat, kündigte an, den arabischen Vorschlag prüfen zu wollen. In jedem Fall sei aber das Einverständnis Syriens für einen solchen Einsatz erforderlich, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Russland ist seit Sowjetzeiten Verbündeter und Waffenlieferant Syriens.

Unterdessen hält das Blutvergießen in Syrien an. Syrische Regierungstruppen haben ihre Offensive in der Rebellenhochburg Homs laut Aktivisten am Dienstag fortgesetzt. Die Stadt befinde sich unter „brutalem Beschuss“, berichteten die Örtlichen Koordinationskomitees unter Berufung auf Augenzeugen. Seit Beginn der Offensive in der westlichen Stadt vor eineinhalb Wochen sind Berichten zufolge mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte warf dem syrischen Regime vor, das jüngste Scheitern einer scharfen Verurteilung Syriens im Uno-Sicherheitsrat auszunützen, um die Protestbewegung im Land mit voller Härte niederzuschlagen. Allein im vergangenen Jahr seien mehr als 5.400 Menschen in Syrien getötet worden, sagte Navi Pillay am Montag.

Mit Material von dpa/dapd/rtr