Der Außenminister warnt vor einer Vorverurteilung in Ägypten. Er äußerte sich auch zu Syrien, wo der UN-Sicherheitsrat handeln müsse.

Kairo. Außenminister Guido Westerwelle will die aufstrebenden islamischen Kräfte in Ägypten an ihren Taten messen. Die Praxis werde zeigen, in welche Richtung sich der politische Islam mit seinen unterschiedlichen Parteien in dem Land entwickele, sagte der FDP-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in Kairo. Sein Gespräch mit dem Vorsitzenden der ägyptischen Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, Mohammed Morsi, sei ermutigend gewesen.

Morsi habe sich klar zur inneren Pluralität in Ägypten und zur Friedenswahrung, insbesondere mit Israel, bekannt. Morsis Partei ist der politische Arm der Muslimbruderschaft und hat die jüngste Parlamentswahl in Ägypten klar gewonnen. Beobachter haben Zweifel, ob die islamische Partei wie angekündigt einen demokratischen Kurs verfolgen wird.

Westerwelle wandte sich gegen eine Vorverurteilung islamischer Parteien. Die Ägypter hätten sich in freien und fairen Wahlen ein Parlament gegeben. „Und das verdient unseren Respekt.“

Am zweiten Tag seines Ägypten-Besuchs wollte Westerwelle in Kairo unter anderen den ägyptischen Außenminister Mohammed Amr und den Vorsitzenden des regierenden Militärrats, Hussein Tantawi, treffen.

Der Minister äußerte sich auch zu Syrien: Der UN-Sicherheitsrat darf nach Ansicht von Westerwelle in der Frage keine Zeit mehr verlieren. Es sei in keiner Weise akzeptabel, dass die internationale Gemeinschaft die Gewalttaten in Syrien nicht mit einer Stimme verurteile, sagte der FDP-Politiker am Dienstag am Rande eines Besuches in der ägyptischen Hauptstadt Kairo.

+++ Westerwelle fordert Religionsfreiheit in Ägypten +++

„Es ist jetzt Zeit, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen handelt.“ Er hoffe, dass die Sitzung des Gremiums am Dienstag in New York Bewegung bringe. Westerwelle appellierte an die Partner im Sicherheitsrat, die noch zögerten, ihre Haltung angesichts der jüngsten Positionierung der Arabischen Liga zu überdenken. Diese hatte ihre Beobachtermission in Syrien wegen der eskalierenden Gewalt abgebrochen.

Eine Resolution ist bislang am Widerstand Chinas und vor allem Russlands gescheitert. Zur einer möglichen Vermittlerrolle Moskaus äußerte sich der Minister zurückhaltend. Es sei gut, wenn Russland durch solche Vorschläge „ein gewisses Maß an Flexibilität“ zeige, sagte Westerwelle. „Entscheidend ist aber, dass wir zu einer Resolution im Sicherheitsrat kommen.“

Russland hatte darauf beharrt, keinerlei Resolution zu unterstützen, die eine ausländische Militärintervention in Syrien erlauben könne. Stattdessen sei Moskau bestrebt, Verhandlungen zwischen Damaskus und der Opposition zu vermitteln. Die syrische Regierung habe einer Teilnahme zugestimmt, hieß es weiter. (dapd)