Kanzlerin fordert in Peking im Bezug auf eine Resolution zur Gewalt in Syrien eine “gemeinsame Sprache der Weltgemeinschaft“.

Moskau/Peking. Im Rahmen ihrer China-Reise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das "Reich der Mitte" aufgefordert, den Weg für eine UN-Resolution zur Gewalt in Syrien freizumachen. "Ich finde es ehrlich gesagt angesichts der Situation in Syrien wichtig, dass es eine gemeinsame Sprache der Weltgemeinschaft gibt“, sagte Merkel am Donnerstag bei einer Rede in Peking mit Blick auf das harte Vorgehen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gegen die Opposition. Wenn die Arabische Liga deutliche Worte zur Lage in Syrien finde, dann dürfe auch der UN-Sicherheitsrat auf Dauer nicht schweigen. Im UN-Sicherheitsrat verhindern die Veto-Mächte Russland und China bislang eine Resolution gegen Syrien.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verspricht sogar eine "Garantie" dafür, dass die Vetomacht im Weltsicherheitsrat westliche Militärgewalt wie zuletzt in Libyen verhindern werde. Aber mit dem "Njet" zur europäisch-arabischen Resolution bringt Moskau nicht nur die unter der Gewalt in Syrien leidenden Menschen gegen sich auf, sondern auch den Westen. Beobachter sprechen von einer Konfrontation wie zu Zeiten des Kalten Krieges.

Dennoch gibt es nach Angaben von Diplomaten deutliche Fortschritte bei den Verhandlungen zur Lage in Syrien im UN-Sicherheitsrat. "Ich denke, wir wissen inzwischen viel besser, was zu tun ist, um eine Einigung zu erzielen“, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwochabend (Ortszeit) in New York.

In Anlehnung an einen von der Arabischen Liga initiierten Friedensplan wollen Europa und die USA eine Resolution durchsetzten, die auch einen Rücktritt Assads vorsieht. Bei den Unruhen in Syrien sind nach UN-Angaben bereits mehr als 5.000 Menschen getötet worden.

Russland will in einer Syrien-Resolution allenfalls einen Appell an die Konfliktparteien zulassen, auf Gewalt zu verzichten und endlich den Dialog für Reformen zu beginnen. Dazu bietet sich Moskau selbst als Gastgeber an - unter Beteiligung der Arabischen Liga. Doch die syrische Opposition hat solche Gespräche abgelehnt, solange Assad im Amt ist.

Zwar steht Russland inzwischen international zunehmend in der Kritik, dem Regime nur deshalb die Treue zu halten, weil Syrien ein guter Waffenkunde in einem wichtigen Milliardenmarkt sei. Doch hat Moskau auch klargemacht, dass es nicht um einen Schutz für Assad gehe. Immer wieder hat die russische Führung den Mangel an Reformen in Damaskus kritisiert. "Wir sind weder Freunde noch Verbündete von Präsident Assad", betont auch Lawrow während einer Auslandsreise. Es gehöre zu den Grundsätzen der russischen Außenpolitik, auf Nichteinmischung zu bestehen, sagt der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow in der Staatsduma. Traditionell kritisiert Russland insbesondere die USA, sich als "Weltpolizei" aufzuspielen. Zwar hatte Russland im Fall von Libyen letztlich durch eine Enthaltung im Weltsicherheitsrat den Weg für den Militäreinsatz frei gemacht. Allerdings bedauert der Kreml die Entscheidung längst.

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Besonders der nun wieder ins Präsidentenamt strebende Regierungschef Wladimir Putin hatte die Bombardierungen in Libyen, das Töten von Zivilisten und das Ausstellen der Leiche von Diktator Muammar al-Gaddafi scharf kritisiert. Er verglich das Vorgehen des Westens damals mit einem "mittelalterlichen Kreuzzug", wo jeder irgendwo nach Gutdünken einmarschiere.

Putin bediente russische Urängste, wonach die Gier des Westens nach Öl über allem stehe. Traditionell fragen Moskauer Kommentatoren, ob "Eroberungszüge" wie zuvor im Irak und Afghanistan auch Russland treffen könnten. Hinzu kommt im Fall Syriens, dass Russland dort einen Stützpunkt unterhält und nun um diesen strategischen Vorteil fürchtet. Angesichts der wahrscheinlichen Rückkehr Putins in den Kreml nach der Präsidentenwahl am 4. März sehen Beobachter keine Chancen dafür, dass Moskau in der Syrien-Frage auf den Westen zugeht.

Mit Material von dpa, rtr und dapd