Das Papier unterstützt Forderung nach Rücktritt Assads, Russland lehnt dies ab. Daran könnte der Entwurf des Sicherheitsrates scheitern.

New York. Mit großem Nachdruck hat der Westen am Dienstag die Initiative der Arabischen Liga unterstützt, die den UN-Sicherheitsrat zur Lösung der Syrien-Krise angerufen hat. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben ihre Außenminister zu der Ratstagung geschickt, auf der über eine Resolution zur Einstellung der Gewalt in Syrien debattiert werden soll. Allerdings hat die Arabische Liga mit ihrer Forderung nach einem Machtverzicht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine hohe Hürde aufgebaut, über die vor allem Russland kaum springen dürfte. Der Resolutionsentwurf wird zwar vom Westen und der Mehrheit im Rat unterstützt, doch die Vetomacht Russland hat bis zuletzt ihre ablehnende Position bekräftigt.

Der Generalsekretär der Liga, Nabil Elarabi, und Katars Ministerpräsident sind nach New York gereist, um den Vereinten Nationen (UN) ihren Syrien-Friedensplan zu erläutern. Unterstützt werden sie von US-Außenministerin Hillary Clinton sowie deren Kollegen William Hague aus Großbritannien und Alain Juppe aus Frankreich. Deutschland, eines der zehn nichtständigen Mitglieder im Sicherheitsrat, entsandte einen Staatsminister, um die Bedeutung der Syrien-Resolution zu unterstreichen.

Bereits am Vortag verlautete aus UN-Diplomatenkreisen, dass zehn Ratsmitglieder für den Resolutionsentwurf der Arabischen Liga stimmen würden. Damit wäre die notwendige Mehrheit von mindestens neun Stimmen erreicht, wenn nicht eines der fünf ständigen Ratsmitglieder sein Veto einlegt.

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Genau das hat Russland aber angekündigt. Gemeinsam mit China hatte die Führung in Moskau bislang schon eine Verurteilung Syriens wegen des gewaltsamen Vorgehen gegen die Opposition verhindert. Der Friedensplan der Liga geht nun sogar darüber hinaus und sieht einen Rücktritt Assads vor.

Der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow sagte, der Resolutionsentwurf werde „nicht zu einer Kompromisssuche führen“. Auf diese Resolution zu dringen bedeute, den Weg zum Bürgerkrieg in Syrien einzuschlagen. Russland befürchtet vor allem, dass eine solche Resolution ähnlich wie in Libyen zu einer ausländischen Militärintervention führen könnte. Damals hatten Russland und China sich der Stimme enthalten und damit den Nato-Einsatz ermöglicht. Später warf Russland dem Westen vor, er habe das UN-Mandat weit überzogen und sich direkt am Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi beteiligt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte daher am Dienstag bei einem Besuch in Australien unmissverständlich klar: Sein Land werde niemals zulassen, dass der Sicherheitsrat eine Militäraktion in Syrien billige. „Das garantiere ich“, sagte Lawrow. Zudem machte Russland deutlich, dass ein Machtverzicht Assads als Vorbedingung für einen Friedensprozess nicht infrage komme. Auch die Androhung „weiterer Maßnahmen“ im Resolutionsentwurf, falls Assad nicht einlenke, geht Russland zu weit. Die russische Regierung gab der Opposition zudem eine Mitschuld an der Lage, da sie nicht zu Gesprächen bereit sei. Ein Angebot zu einer Vermittlungsrunde in Moskau hatten syrische Oppositionsvertreter abgelehnt mit der Begründung, Russland wolle damit nur auf Zeit spielen und Maßnahmen des Sicherheitsrates verzögern. (rtr)