Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat den Jemen verlassen. Nach einer Abschiedsrede sei er zunächst in den Oman gereist.
Sanaa. Der scheidende Präsident Ali Abdullah Saleh verließ am Sonntag den Jemen, um Ärzte in den USA aufzusuchen. Er wolle aber zurückkehren. Ein Sprecher des Präsidenten sagte, zunächst sei Saleh am Abend in den Oman geflogen und habe die Macht an seinen Stellvertreter übergeben. Zuvor hatte Saleh in einer Abschiedsrede seine Ausreise angekündigt und sich für frühere Fehler entschuldigt.
Berater des Präsidenten sagten der Nachrichtenagentur AP, dass Saleh die Spitzen aus Politik, Streitkräften und Sicherheitsdiensten versammelt und die Beförderung von Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi zum Marschall verkündet habe. „Ich verlasse dieses schöne Land heute. An dieser Stelle möchte ich mich von Ihnen verabschieden“, zitierte ein Berater, der an dem Treffen teilgenommen hatte, den Präsidenten. Saleh habe vor, vom Oman aus in die USA zu reisen, hieß es weiter.
+++ Jemens Präsident Saleh kündigt Rücktritt an +++
Regierungskritiker im Jemen haben seit fast einem Jahr ein Ende von Salehs 33-jähriger Herrschaft gefordert. Dem Präsidenten wurde im November im Gegenzug für einen Rücktritt eine vollständige Immunität gewährt. Oppositionelle und Menschenrechtsgruppen kritisierten das Abkommen und forderten, Saleh wegen des Todes von Demonstranten zur Verantwortung zu ziehen.
Am Sonntag protestierten Tausende Menschen gegen den Schutz vor Strafverfolgung für den scheidenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh protestiert. Der Schutz soll für die gesamte 33-jährige Amtszeit des Präsidenten gelten. Entgegen früheren Plänen gilt sie für Salehs engste Mitarbeiter aber nur eingeschränkt. Oppositionelle werfen Saleh und seiner Regierung die Tötung hunderter Menschen vor.
+++ Freudenschüsse nach Rückkehr von Präsident Saleh +++
Die nicht in die Verhandlungen zur Machtübergabe einbezogenen Oppositionsgruppen bezweifeln, dass das Parlament die Autorität hat, über eine Immunität für Saleh zu entscheiden. Vor allem junge Menschen, die seit über einem Jahr die Proteste gegen den Präsidenten anführen, fühlen sich nicht an das Immunitätsgesetz gebunden, das von den etablierten Oppositionsparteien und der regierenden Volkskongress-Partei ausgehandelt wurde. „Wir werden unsere Proteste fortsetzen, bis alle Ziele der Revolution erreicht sind“, sagte Mani al-Matari, ein Führungsmitglied des von den jungen Leuten gebildeten Protestkomitees. Die Gegner der Regierung fürchten zudem, dass viele politische Weggefährten Salehs auch nach dem Abtritt des Präsidenten in wichtigen Positionen verbleiben werden.
Ein Gesandter der Vereinten Nationen (UN) begrüßte es, dass die Immunität für Mitglieder des Machtapparates entgegen den früheren Absichten eingeschränkt wurde. Dies gehe aber nicht weit genug, sagte Jamal Benomar. „Der Rahmen des Gesetzes ist noch zu breit. Die UN können keine weitgehende Amnestie dulden, die auch jene Verbrechen einschließt, die von den UN als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden.“
+++ Konflikte: 28 Tote im Jemen nach Saleh-Rückkehr +++
Seit Monaten demonstrieren Saleh-Gegner im Jemen gegen den Präsidenten und fordern seinen Rücktritt. Angespornt wurden sie durch die Volksaufstände in Tunesien, Ägypten und Libyen. Saleh wurde lange Zeit vom benachbarten Saudi-Arabien und anderen Golfmonarchien unterstützt. Zuletzt drängten sie ihn aber auch zum Rücktritt, um eine Eskalation und Ausweitung der Proteste in der Region zu verhindern. Sie wirkten daher auch an der Übergangsvereinbarung zur Machtübergabe in dem Land mit. Der Präsident war im Juni durch eine Bombenexplosion in der Moschee seines Palastes schwer verletzt worden und anschließend zwei Monate zur Behandlung in Saudi-Arabien.
(Mit Material von dapd / Reuters)
