Der Sieg gegen “Terroristen“ und die “ausländische Verschwörung“ sei nahe, wenn die Syrer standhaft blieben, so Assad in einer Rede.

Beirut. Der syrische Präsident Baschar al-Assad macht noch einmal deutlich, dass ein Rücktritt für ihn nicht in Frage kommt - zehn Monate nach den Massenprotesten gegen sein Regime. Am Dienstag sagte der Machthaber in einer Rede an der Universität von Damaskus, er genieße noch immer die Unterstützung seines Volkes. Der Sieg sei nahe, wenn die Syrer standhaft blieben. Gleichzeitig machte der international weitgehend isolierte Assad erneut eine „ausländische Verschwörung“ und Terroristen für die andauernde Gewalt im Land verantwortlich: "Was hinter verschlossenen Türen geplant wurde, ist nun offensichtlich“, so Assad. Die Syrer rief er zur Einheit auf und betonte: „Wir wollen eine nationale Opposition, keine Opposition, die Befehle aus dem Ausland entgegennimmt.“ Israel bereitet sich derweil auf den Sturz des Regimes und eine Flüchtlingswelle aus Syrien vor.

Für diejenigen, die Waffen nutzten, um Menschen zu töten, gebe es keine Toleranz, sagte der Diktator. Die Ordnung könne nur wiederhergestellt werden, wenn mit „eiserner Faust“ gegen Terroristen vorgegangen werde, mahnte Assad in seiner zweistündigen Rede. „Unsere Priorität ist jetzt, die Sicherheit wiederherzustellen, die wir seit Jahrzehnten genießen konnten“, sagte Assad in seiner ersten Rede seit vergangenem Juni.

+++Arabische Liga will ihre Mission retten+++

Gleichzeitig kündigte er für März ein Referendum über eine neue Verfassung an. Derzeit ist darin seine Baath-Partei als Staatsführung festgeschrieben. Assad betonte außerdem, dass Reformen im Land umgesetzt würden. Diese seien aber nicht dem Druck der Protestbewegung geschuldet, sagte Assad. „Wenn eine Reform erzwungen wird, wird sie scheiten. Reform ist für uns ein natürlicher Weg.“ Seine Vision für das Land werde sich nicht ändern. Seit Beginn der Proteste im vergangenen März war Assad nur vier Mal öffentlich aufgetreten.

Regimegegner verurteilten Assads Rede am Dienstag scharf. „Die Rede hat nichts Neues gebracht, das die Krise und ihre Folgen beenden könnte“, sagte der bekannte Oppositionelle Hassan Abdul Asim. Der Aktivist Abu Hamsa warf Assad vor, die Augen vor den tatsächlichen Verhältnissen zu verschließen. „Baschar ist komplett von der Realität entrückt, als ob er über ein anderes Land als Syrien sprechen würde.“ Der Vorsitzende des Syrischen Nationalrates, Burhan Ghalioun, sagte vor der Presse in Istanbul, die Fortsetzung der friedlichen Revolution sei die einzige vernünftige Antwort auf Assads enttäuschende Rede.

Auch gegenüber der Arabischen Liga, deren Beobachtermission derzeit die Umsetzung eines von ihr vermittelten Friedensplans untersucht, teilte Assad aus. „Die Arabische Liga scheitert seit 60 Jahren daran, arabische Interessen zu schützen. Es sollte uns nicht überraschen, wenn sie auch heute scheitert“, sagte der Präsident. Ratschläge aus arabischen Staaten wies er zurück. „Es ist, als ob Dir ein Arzt mit einer Zigarette in der Hand sagt, Du sollst nicht rauchen.“ Wie sollten Länder, die selbst immense Probleme hätten, Syrien Demokratie lehren, fragte er. „Wenn wir den Rat einiger Länder befolgen müssten, würden wir ein Jahrhundert zurückfallen.“ Die Beobachter der Arabischen Liga ins Land zu holen, sei im Übrigen seine eigene Idee gewesen. Der Staatenbund hatte die Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt – ein schwerer Schlag für das Land, das sich selbst als Machtzentrum des arabischen Nationalismus versteht.

Israel bereitet sich nach Angaben von Generalstabschef Benny Gantz unterdessen auf eine Flüchtlingswelle aus Syrien vor. Er gehe davon aus, dass die Protestbewegung im Nachbarland zum Sturz von Präsident Baschar Assad führen werde, sagte Gantz am Dienstag vor einem Parlamentsausschuss. Dies würde vor allem die regierenden Alawiten treffen, erklärte Gantz. Israel bereite sich deshalb darauf vor, Flüchtlinge aus dieser Volksgruppe auf den Golanhöhen aufzunehmen. Gantz äußerte aber auch die Sorge, dass Assad in der Region aktiv werden könnte, um so seine Gegner zu schwächen. Israel eroberte die Golanhöhen 1967 von Syrien und annektierte die Region 1981.

In Syrien ging das Blutvergießen weiter. Bei einem Angriff regimetreuer Schabiha-Milizen wurden zwei kuwaitische Beobachter der Liga leicht verletzt. Das meldete die kuwaitische Nachrichtenagentur KUNA. Die beiden Offiziere seien ins Krankenhaus gebracht worden. Sie hätten ihre Arbeit in der Beobachtermission aber kurz danach fortsetzen können. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete unter Berufung auf Aktivisten, die Milizionäre hätten in der westsyrischen Stadt Latakia auf ein Auto der Beobachtermission geschossen. Der Vorfall habe sich am Montagabend ereignet. Derzeit sind rund 165 Beobachter in Syrien, in den kommenden Tagen sollen es bis zu 200 werden. Die Mission werde dann auf den Osten und den mehrheitlich kurdischen Nordosten des Landes ausgedehnt werden, sagte der Leiter des Kontrollzentrums der Beobachtermission in Kairo, Adman al Chudeir. Die Beobachtermission ist seit Dezember in Syrien. Ihr Ziel ist es, die Gewalt zu beenden sowie den Abzug der Truppen aus den Städten und die Freilassung politischer Gefangener zu überwachen. Da die Gewalt in Syrien aber unvermindert weitergeht, wird der Einsatz von der Opposition kritisiert.

Bei erneuten Massenprotesten während der Assad-Rede töteten syrische Sicherheitskräfte und Milizionäre nach Angaben eines Aktivisten mindestens acht Menschen. „Tod dem Teufel“ hätten die Demonstranten in der syrischen Provinz Homs gerufen, sagte der syrische Aktivist Omar Homsi. Bereits am Montag waren nach Angaben der Organisatoren der Massenproteste 32 Menschen getötet worden, darunter fünf Soldaten, die desertiert waren. Seit dem Beginn des Aufstands gegen das Regime im März sind nach UN-Schätzungen mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen.

Mit Material von dpa/dapd/rtr