Die Demonstranten warfen der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban die Missachtung der Gewaltenteilung vor. Auch die EU und die USA kritisieren die jüngsten Gesetzesreformen.

Budapest. Massenproteste in Budapest: Zehntausende Anhänger der Opposition sowie Bürgerrechtsaktivisten haben in der ungarischen Hauptstadt gegen die neue Verfassung des Landes demonstriert . Mit Gesängen, Pfeifkonzerten und Transparenten versuchten sich die Menschen vor der Staatsoper, in der politische Führer bei einer abendlichen Gala die Einführung des neuen Grundgesetzes feierten, Gehör zu verschaffen. Das neue Grundgesetz zerstöre die demokratischen Regelmechanismen, die nach dem Fall des Kommunismus 1989 geschaffen worden seien, hieß es aus den Reihen der Protestler.

Kritiker sehen in der Verfassung, die von der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) im Parlament gebilligt wurde, ein Instrument zum Abbau der Demokratie in Ungarn. Mehrere Redner betonten bei der Demonstration, dass die Ungarn ihr Land weiterhin als Republik betrachten würden. Denn mit dem neuen Grundgesetz änderte sich auch der Landesname: Statt "Republik Ungarn“ heißt das Land nunmehr einfach "Ungarn“.

Laszlo Majtenyi, ehemaliger Chef der Medienbehörde, übte harsche Kritik an Orban. "Der Ministerpräsident hat sich mit der Ablegung seines Amtseids zum Schutz der Verfassung verpflichtet, nun hat er sie allerdings über Bord geworfen“, sagte er. "Heute Abend ist die Oper eine Stätte der Heuchelei und die Straße ein Ort rechtsstaatlicher Tugenden.“

Ministerpräsident Viktor Orban hatte im April 2010 die Macht übernommen und seitdem den politischen Zugriff auf die Medien verstärkt, Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten, Pensionsfonds verstaatlicht, ein Kontrollgremium für den öffentlichen Haushalt aufgelöst und Kritikern zufolge die Kompetenzen des Notenbank-Gouverneurs beschnitten.

Auch die EU, die USA sowie internationale Aufsichtsbehörden hatten die jüngsten Gesetzesreformen in Ungarn kritisiert. Die Regierung hat hingegen erklärt, dass die neue Verfassung den 1989 eingeläuteten Übergang vom Kommunismus zur Demokratie vollende. (dpa/dapd/rtr)