Pressefreiheit

Ungarn gibt im Streit um Mediengesetz nach

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De EU-Kommision ist erleichtert. Barroso sagte, Premier Orban habe zugesichert, dass die Pressefreiheit in Ungarn gewahrt bleibe.

Budapest. Nach massiver internationaler Kritik gibt Ungarn nach und stellt eine Änderung seines umstrittenen Mediengesetzes in Aussicht. „Wir sind bereit zu Anpassungen, wenn sich in der praktischen Umsetzung zeigt, dass dies notwendig sein sollte“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Unter dem Druck der EU lenkt Ungarn damit in dem wochenlangen Streit ein, der den Auftakt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft überschattet hatte.

Bislang hatte Orban die verlangten Änderungen davon abhängig gemacht, dass auch andere EU-Länder ihre Mediengesetze umschreiben. Die EU-Kommission und die Bundesregierung begrüßten die Erklärung. Die SPD will den Streit über das ungarische Mediengesetz aber zum Thema im Bundestag machen. Das neue Gesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten war, ermöglicht staatliche Eingriffe in die Medien und wird von Kritikern als Beschränkung der Pressefreiheit gewertet. International hatte es massive Kritik, vor allem aus Deutschland und Frankreich, ausgelöst. So kann eine Aufsichtsbehörde aus Mitgliedern der regierenden Partei hohe Geldstrafen gegen Presseorgane verhängen. Nach dem Meinungsumschwung Ungarns zeigte sich die EU-Kommission erleichtert. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Barroso, Orban habe ihm zugesichert, dass das Mediengesetz europäischen Werten, der Pressefreiheit und der EU-Gesetzgebung entspreche. „Der Premierminister hat klar gemacht, dass Ergänzungen gemacht werden, sollte die Kommission nach ihrer Prüfung zu dem Schluss kommen, dass dies nicht für alle Aspekte des Gesetzes gilt“, betonte Barroso. Die Pressefreiheit sei ein grundlegendes Prinzip der EU.

In Brüssel prüfen Rechtsexperten der EU-Kommission, ob das am 1. Januar in Kraft getretene Gesetz dem europäischen Recht entspricht. Sollte die EU-Behörde zu dem Schluss kommen, dass dies nicht der Fall ist, könnte sie den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen. In letzter Konsequenz würden Ungarn Geldstrafen drohen. Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben bereits mit einem Verfahren gedroht, in dem Ungarns Stimmrechte in der EU ausgesetzt werden könnten.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, begrüßte die Bereitschaft der ungarischen Regierung, bei dem umstrittenen Gesetz nachzuarbeiten. „Das stimmt uns hoffnungsvoll“, sagte er in Berlin. Die Bundesregierung warte auf jeden Fall die Prüfung des Gesetzes durch die EU zunächst ab. Sollte Ungarn gegen EU-Recht verstoßen haben, sei das Land zu Änderungen verpflichtet.

Die SPD will das ungarische Mediengesetz im Bundestag debattieren. Auch das Europaparlament soll sich damit sobald wie möglich befassen, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer der Nachrichtenagentur dpa. Im Bundestag wollen die Sozialdemokraten in der dritten Januarwoche eine Aktuelle Stunde beantragen. Schäfer forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Mediengesetz auch im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs und in der Europäischen Volkspartei (EVP) auf die Tagesordnung zu setzen.

( (dpa/abendblatt.de) )

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