Eklat um Minister Niebel in Israel

Berlin/Jerusalem. Während der Nahost-Reise von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist es zu einem Eklat gekommen. Israel verweigerte dem FDP-Politiker die Einreise in den abgeriegelten Gazastreifen, wo er eine mit deutscher Hilfe finanzierte Kläranlage besichtigen wollte. Niebel sprach von einem "großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung". Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, sagte dem "Tagesspiegel", Deutschland beteilige sich in erheblichem Umfang an der humanitären Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen. Es sei "unklug", wenn die israelischen Behörden Niebel die Möglichkeit eigener Eindrücke verwehrten. CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sagte dem Abendblatt, Israel isoliere sich auf diese Weise selbst. Kerstin Müller, die außenpolitische Sprecherin der Grünen, nannte die Entscheidung Jerusalems "völlig inakzeptabel".

Israels Regierung konterte, man lasse seit Langem keine ranghohen Politiker in den Gazastreifen, weil die dort herrschende radikalislamische Hamas Besuche zu Propagandazwecken ausnutze. Der Zentralrat der Juden kritisierte, die Haltung Israels sei Niebel bekannt gewesen. "Es war sehr ungeschickt, wie er das Ganze hat sich zuspitzen lassen."