Kommentar

Israel ist nicht die CSU

Die Blockade von Gaza ist höchst umstritten, die Weigerung, Repräsentanten befreundeter Staaten einreisen zu lassen, schwer verständlich. Gleichwohl ist die Haltung der israelischen Regierung bekannt - auch dem deutschen Entwicklungsminister.

Die radikalislamische Hamas, die in Gaza herrscht, könnte die Besuche ausländischer Politiker zu Propagandazwecken nutzen. Mit dieser Begründung hat Jerusalem schon einer Delegation des Europäischen Parlaments die Einreise verwehrt.

Dirk Niebel muss geahnt haben, dass er als Blockadebrecher scheitern wird. Warum also fällt seine Kritik an der ebenso falschen wie erwartbaren Entscheidung der israelischen Behörden derart undiplomatisch aus? Warum sagt er, für Israel sei es "fünf vor zwölf"?

Niebel ist nicht Möllemann. Er ist Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und würde auch in Zeiten, die für die FDP prekär sind, nicht mit Provokationen gegen Israel auf Stimmenfang gehen. Eine Erklärung mag sein, dass Niebel - wie so mancher in der schwarz-gelben Regierung - noch nicht angekommen ist im neuen Amt. Wenn Westerwelle der ideale Oppositionsführer war, dann war Niebel der ideale Generalsekretär.

Als Minister wird er lernen müssen, dass sich die internationale Bühne nicht für Raufereien eignet, wie sie zwischen FDP und CSU alltäglich geworden sind. Netanjahu ist nicht Seehofer.