Resolution sieht totales Embargo auf schwere Waffen und Finanztransaktionen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm vor
Hamburg/New York. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad schäumte. "Die US-Regierung und ihre Verbündeten irren sich gewaltig, wenn sie glauben, die Keule der Resolutionen schwingen und sich anschließend mit uns zu Gesprächen zusammensetzen zu können. Wenn jemand mit uns auf unverschämte Weise oder dominierende Weise reden will - dann ist unsere Antwort bekannt." Doch zunächst einmal hatte die iranische Regierung ihrerseits eine klare Antwort bekommen: Der Sicherheitsrat verhängte gestern die bisher schärfsten Sanktionen gegen den Iran.
Zuvor hatten die USA, Frankreich und Russland einen Vorschlag Teherans abgelehnt, das umstrittene Abkommen vom Mai zum Austausch von Uran mit Brasilien und der Türkei zur Grundlage einer Einigung über Irans Nuklearambitionen zu machen. Mit den neuen Strafmaßnahmen, die auf einen US-Entwurf zurückgehen, will das höchste Uno-Gremium Teheran zum Stopp seines Atomprogramms zwingen, wie die amerikanische Uno-Botschafterin Susan Rice erläuterte. Kanzlerin Angela Merkel begrüßte den Beschluss. "Ich hoffe, dass mit dieser Resolution deutlich wird: Die Welt wird darauf achten, dass der Iran nicht in den Besitz einer Atomwaffe gelangt", sagte sie in Berlin. Einstimmig fiel der Beschluss jedoch nicht: Von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats - die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sind Ständige Mitglieder, die übrigen zehn sind wechselnde Nichtständige - enthielt sich der Libanon, die Türkei und Brasilien stimmten gegen Resolution 1929.
Der Resolutionstext sieht eine weitere Verschärfung der Sanktionen vor, nachdem bereits 2006, 2007 und 2008 Strafen wegen des iranischen Atomprogramms beschlossen worden waren. Nun wird der Verkauf schwerer Waffen an den Iran verboten. Dazu zählen großkalibrige Geschütze, Panzer, Kampfflugzeuge, Raketen und Kriegsschiffe. Auch wird dem Iran die Entwicklung und der Test von Raketen verboten, die Atomsprengköpfe tragen könnten. Andere Staaten dürfen Teheran auf diesen Gebieten nicht unterstützen. Schiffe mit Ziel Iran dürfen durchsucht werden - auf hoher See und in Häfen. Im Zusammenhang mit dem Atomprogramm darf der Iran keinerlei Forschungen bezüglich Uran-Bergwerken anstellen. Internationale Finanztransaktionen müssen gestoppt werden, falls sie einen Zusammenhang mit dem Programm erkennen lassen. Iranische Unternehmen, die den mächtigen Revolutionsgarden nahestehen, werden auf einer schwarzen Liste geächtet.
Während Rice sich eine "starke Wirkung" von den Maßnahmen versprach und die US-Außenministerin die "bislang bedeutendsten Sanktionen gegen den Iran" lobte, gab sich der russische Ministerpräsident Wladimir Putin keinen Illusionen hin: Insgesamt seien die Sanktionen "nicht effektiv". Man denke an Nordkorea, das ungeachtet internationaler Sanktionen sein Atomprogramm entwickelt und verkündet habe, Nuklearsprengköpfe zu besitzen. Von einer militärischen Lösung im Falle des Scheiterns der Strafmaßnahmen riet Putin ab: Das würde zu einer "enormen Tragödie ohne den geringsten positiven Effekt" führen.