Rechtsliberale und die Sozialdemokraten sind laut einer offiziellen Prognose die Gewinner der Wahl. Die PVV von Wilders ist überraschend stark.
Den Haag. In den Niederlanden sind die Rechtsliberalen und die Sozialdemokraten der offiziellen Prognose zufolge mit jeweils 31 Mandaten die knappen Gewinner der Parlamentswahlen vom Mittwoch. Überraschend stark trumpfte aber die islamfeindliche Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders auf. Sie konnte der Prognose zufolge die Zahl ihrer Mandate im 150 Sitze umfassenden Parlament von neun auf 22 steigern.
Die Wahl war die erste in einem Land der Euro-Zone nach dem Ausbruch der Schuldenkrise und galt daher als Stimmungstest in Europa. Die Rechtspopulisten, die unter anderem einen Einwanderungsstopp für Muslime und die Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten fordern, wurden damit wahrscheinlich drittstärkste politische Kraft der Niederlande.
Die bislang regierenden Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende stürzten von einst 41 Mandaten auf 21 ab. Der Wahlkampf war vor allem von Maßnahmen zur Überwindung der Schuldenkrise und des Haushaltsdefizits dominiert worden. Nach dem enttäuschenden Abschneiden ist Balkenende vom Amt des Parteivorsitzenden zurückgetreten. Er übernehme die volle politische Verantwortung und werde auch kein Mandat im Parlament anstreben, sagte er in der Nacht zum Donnerstag vor Anhängern. Balkenende bleibt noch im Amt, bis eine neue Regierung gebildet worden ist.
Die VVD trat mit einem radikalen Sparprogramm an, das auch vor der Kürzung von Sozialleistungen nicht haltmachte. Wilders warb dafür, die auf sieben Milliarden Euro geschätzten Staatsausgaben zur Integration nichtwestlicher Ausländer weitgehend zu kürzen und so die Krise zu bekämpfen. Zudem will er Tausende zusätzliche Polizisten zur Bekämpfung der Kriminalität auf die Straße bringen. Die Sozialdemokraten, die jede Zusammenarbeit mit Wilders ablehnten, richteten ihren Wahlkampf zuletzt vor allem gegen die Rechtsliberalen. Ihnen warfen sie eine Politik der sozialen Kälte vor. Der Spitzenkandidat der Partei der Arbeit (PvdA), Job Cohen, versprach Sparmaßnahmen, die sozial gerecht seien und Reiche stärker zur Kasse bitten würden als Sozialschwache. Im sozialen Bereich konnte Wilders offenbar auch mit der Forderung punkten, das Rentenalter nicht zu erhöhen.
Zulegen konnten auch die Grün-Linken, die der Prognose zufolge auf elf Mandate kommen (vorher 7). Die linksliberale Partei Demokraten 66 steigerte sich von 3 auf 10 Mandate. Die Sozialistische Partei sackte von auf 16 Mandate ab (vorher 25).