Brüssel. Die Außenminister der Staaten der Europäischen Union haben den Startschuss für das umstrittene Bankdaten-Abkommen mit den USA gegeben. Der Ministerrat in Brüssel beschloss gestern formell das Verhandlungsmandat für das sogenannte Swift-Abkommen. Mit der Vereinbarung, die nach dem belgischen Bankdienstleister Swift benannt ist, sollen US-Terrorfahnder ab dem Sommer erneut Zugang zu den Überweisungsdaten von Millionen von EU-Bürgern erhalten. Die USA nutzten die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

Das Europaparlament fordert strenge Datenschutz-Standards für das neue Abkommen, das bis zum Sommer ausverhandelt sein soll. Die Abgeordneten kritisieren, dass Überweisungsdaten wie Name, Adresse und Kontonummer von Bürgern im Paket an US-Terrorfahnder weitergegeben werden sollen. Die EU liefert nach Angaben von Parlamentsvertretern rund 90 Millionen Daten, von denen die USA nur einen Bruchteil nutzen. Die Übertragungsmöglichkeit großer Datenmengen ohne Spezifizierung befände sich in einem grundlegenden Widerspruch zu den Schutzrechten in Europa, argumentierten die Kritiker. Das neue Abkommen wird nötig, da die Daten seit Jahresbeginn auf einem Server in den Niederlanden liegen und nicht mehr direkt in die USA gelangen.