Barack Obama hat den Richterspruch zur Wahlwerbung durch Unternehmen kritisiert. Er fürchte wachsenden Einfluss von Lobbyisten.

Washington. US-Präsident Barack Obama hat dem Obersten Gerichtshof seines Landes eine verbale Ohrfeige verpasst. Die Entscheidung, Wahlwerbung durch Unternehmen zuzulassen, sei „verheerend“, kritisierte Obama. Zugleich kündigte er ein neues Gesetz an.

Es sei zu befürchten, dass Konzerne und finanzstarke Lobbygruppen künftig Millionensummen in die Wahlkämpfe pumpten und unliebsame Kandidaten attackierten, sagte Obama am Sonnabend in seiner wöchentlichen Radio- und Internetbotschaft. „Ich kann mir nichts Verheerenderes für das öffentliche Interesse vorstellen.“

Zugleich machte Obama deutlich, dass er durch das Urteil seine Reformen gefährdet sieht. Es werde schwerer, die Kontrollen über die Finanzindustrie zu verschärfen, Steuerschlupflöcher zu schließen, die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern und Patienten vor Übergriffen von Versicherungsgesellschaften zu schützen, sagte er. „Wir müssen den mächtigen Interessengruppen, die schon jetzt die Stimmen der einfachen Amerikaner übertönen, nicht noch mehr Gewicht verleihen“, sagte er. „Und wir haben auch nicht vor, das zu tun.“

Obama versprach eine entschlossene, überparteiliche Reaktion auf die Entscheidung des Supreme Court. Dieser hatte mit Verweis auf die Meinungsfreiheit am Donnerstag ein 20 Jahre altes Verbot jeglicher Wahlwerbung durch Unternehmen oder Gewerkschaften aufgehoben. Mit fünf gegen vier Stimmen beschlossen die obersten Richter, dass beispielsweise Firmen künftig in Anzeigenkampagnen für Kandidaten werben dürfen.

Das Weiße Haus arbeitet bereits zusammen mit dem Abgeordneten Chris Van Hollen und Senator Chuck Schumer – beide Mitglieder der Demokratischen Partei – an einem neuen Gesetz, wie am Samstag bekannt wurde. Es solle noch im Februar auf den Weg gebracht werden, sagte Van Hollen. Erwogen wird unter anderem, dass ein Unternehmen die Zustimmung seiner Aktionäre braucht, bevor es eine Wahlkampfanzeige schalten darf.