In Großbritannien sollen Labour-Politiker gegen Geld Entscheidungen der Regierung beeinflusst haben. Die Partei hat nun einige ausgeschlossen.

London. Wenige Wochen vor den Unterhauswahlen in Großbritannien belastet eine neue Affäre die regierende Labour- Partei. Drei frühere Minister wurden wegen des Verdachts auf Lobbyarbeit aus der Labour-Fraktion ausgeschlossen, wie die Partei am späten Montagabend mitteilte. Es handelt sich dabei um den früheren Verkehrsminister Stephen Byers, die ehemalige Gesundheitsministerin Patricia Hewitt und Ex-Verteidigungsminister Geoff Hoon. Weitere Parlamentarier haben sich freiwillig für Kontrollen gemeldet. Sie sollen Entscheidungen der Regierung von Premier Gordon Brown beeinflusst und dafür Geld von Firmen kassiert haben.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der sogenannte Spesen-Skandal das Parlament erschüttert. Damals kam heraus, dass Abgeordnete aller Parteien überzogene Abgaben wie zum Beispiel für die Reinigung von Swimming-Pools und andere Luxus- Ausgaben geltend gemacht haben.

Die neue Affäre war durch eine Undercover-Recherche des Senders Channel 4 und der Zeitung „Sunday Times“ herausgekommen. Eine Dokumentation zeigte, wie führende Politiker der regierenden sozialdemokratischen Labour-Partei offensichtlich versprachen, gegen Geld ihren Einfluss für Unternehmen geltend zu machen. Der ehemalige Verkehrsminister Byers erklärte vor einem Reporter, der sich als Geschäftsmann ausgegeben hatte, wie ein „Miettaxi“ bereitzustehen. Pro Tag wollte er angeblich 5000 Pfund (5500 Euro) haben. Byers wies jedoch zurück, gegen Verhaltensregeln für Abgeordnete verstoßen zu haben. Auch Hoon und Hewitt boten offenbar ihren Einfluss gegen Geld an. Aber auch sie wiesen die Anschuldigungen zurück. Alle drei Abgeordneten hatten schon vorher angekündigt, bei der kommenden Wahl nicht mehr anzutreten.

„Die Labour-Partei erwartet die höchsten Standards von ihren Repräsentanten“, sagte ein Sprecher der Partei. Premierminister und Labour-Chef Gordon Brown lehnte es allerdings ab, einen eigenen Untersuchungsausschuss der Regierung einzusetzen. Er glaube daran, dass die zuständigen Gremien den Vorwürfen ausreichend nachgehen würden, teilte ein Sprecher Browns mit.

Für die Opposition kommen die neuen Vorwürfe im Wahlkampf gelegen. Browns Labour-Partei liegt derzeit in den Umfragen hinter den konservativen Tories zurück. Brown-Herausforderer David Cameron von der konservativen Tory-Partei bezeichnete es als skandalös, dass Brown keine eigene Untersuchung des Vorfalls plane. Gleichzeitig zu den Lobby-Enthüllungen deckte der Sender BBC weiteres mögliches Fehlverhalten von Abgeordneten bei Reisen auf. Mehr als 20 Parlamentarier hätten gegen die Regeln verstoßen, indem sie Einladungen etwa auf die Malediven, nach Gibraltar oder Zypern nicht richtig deklariert hätten. Zwar sei es Angeordneten grundsätzlich erlaubt, Einladungen von den Regierungen anderer Länder anzunehmen und Informations-Besuche abzustatten. Einige Parlamentarier aber hätten sich anschließend im Parlament für diese Länder eingesetzt oder aber verschwiegen, dass sie dort gewesen seien. Die Beschuldigten weisen alle Vorwürfe zurück.