Französische Regionalwahl

Wahlschlappe stellt Sarkozys Reformeifer infrage

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Ulrike Koltermann

Foto: REUTERS

Nicolas Sarkozy hat bei der Regionalwahl am Sonntag indirekt eine seiner schwersten Niederlagen erlitten. Was bedeutet das für seinen Reformeifer?

Paris. Schön ist das nicht für einen Präsidenten, kurz vor einer wichtigen Reform von den Wählern einen Schuss vor den Bug zu bekommen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat bei der Regionalwahl am Sonntag indirekt eine seiner schwersten Niederlagen erlitten: Sein Regierungslager und die linke Opposition kamen nach ersten Schätzungen landesweit auf 36 zu 54 Prozent. Bei den Regionalwahlen 2004 war der Abstand mit 37 zu 50 deutlich geringer. Da hilft es auch nicht viel, dass die Rechten künftig wohl in drei statt wie bisher in zwei der 26 Regionen an der Macht sind.

Zum „Grand Slam“, dem Abräumen sämtlicher Regionen, auf das die Sozialisten gehofft hatten, ist es also nicht gekommen. Drei geografische Randregionen haben Sarkozy geholfen, das Gesicht zu wahren. Die einzige Festlandsregion, die in der Hand der Rechten bleibt, ist das Elsass. Die übrigen sind die vor Afrika liegende Insel Réunion und das auf dem südamerikanischen Kontinent liegende Französisch-Guyana – beide haben in der französischen Politik wenig Gewicht. Korsika hingegen, das bislang neben dem Elsass noch rechts war, ist ebenfalls an die Opposition gefallen.

Auch wenn die Regierung die nationale Bedeutung herunterspielt, dürfte dieses Ergebnis massive Konsequenzen für Sarkozys Reformeifer haben. Insbesondere das nächste große Projekt, die lange überfällige Rentenreform, könnte zu einer massiven Protestwelle im Land führen.

Eine der ersten Reaktionen auf das Ergebnis könnte eine kleinere Kabinettsumbildung sein. Premierminister François Fillon bot umgehend an, seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen. Auf den beliebten Politiker wird Sarkozy kaum verzichten können, aber er könnte sich von dem einen oder anderen Regierungsmitglied trennen, das er der Opposition abgeworben hatte. Als Wackelkandidaten gelten die wenig effiziente Staatssekretärin für die Vorstädte, Fadela Amara, und Außenminister Bernard Kouchner.

Ein weiteres Ergebnis der Wahl ist das Aufleben einer neuen Linken, die nach dem Bündnis der Sozialisten mit den Grünen ökologischer ist als zuvor. Die Parteichefinnen Martine Aubry (PS)und Cécile Duflot (Europe Ecologie)haben an Statur gewonnen. Aubry, die als Mutter der 35-Stunden-Woche als politisch überholt und uninspiriert galt, scheint sich als französische Angela Merkel profilieren zu wollen: erst unterschätzt, dann aber hartnäckig und erfolgreich. Die 34-jährige Duflot, Mutter von vier Kindern, ist mit ihrer frisch-forschen Art eine neue gewichtige Stimme geworden. Von der allgemeinen Enttäuschung haben nicht zuletzt die Rechtsextremen profitiert. Sarkozys Strategie, ihnen durch Themen wie Sicherheit und Einwanderung Stimmen abzujagen, scheint nicht aufgegangen zu sein. Die Opposition wirft ihm vor, durch die Betonung dieser Themen – etwa durch eine Debatte über die nationale Identität - die Front National für viele wieder wählbar gemacht zu haben. Der 81-jährige Parteichef Jean-Marie Le Pen kam in Südfrankreich immerhin auf satte 23 Prozent.

Die Regionen spielten bei dieser Wahl nur eine untergeordnete Rolle. Sie sind eine von zahlreichen Ebenen im französischen Verwaltungsblätterteig. Viele Franzosen wissen nicht mal, wofür sie zuständig sind und wer an ihrer Spitze steht. Das mag auch die hohe Nichtbeteiligung an der Wahl erklären. In der ersten Runde haben lediglich 46 Prozent ihre Stimme abgegeben, in der entscheidenden zweiten waren es dann 51 Prozent.

Sarkozy hat nun schwere Zeiten vor sich. Die Arbeitslosigkeit hat mit etwa zehn Prozent einen erschreckend hohen Stand erreicht und wird vermutlich weiter steigen. Die durch die Wirtschaftskrise gebeutelte Industrie baut trotz massiver Staatshilfen tausende Stellen ab. Sämtliche Reformprojekte stoßen auf Widerstand. Kurz vor der ersten Runde hatte Sarkozy bereits eine „Reformpause“ für die zweite Hälfte 2011 angekündigt. Die wird er dringend brauchen, falls er 2012 für seine eigene Nachfolge kandidieren möchte.

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