Regionalwahlen in Frankreich

Wahlschlappe für Sarkozy schon in der ersten Runde

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Bei den Regionalwahlen in Frankreich holten die Sozialisten das beste Ergebnis. Sarkozys UMP geht nahezu chancenlos in die zweite Runde.

Paris. Deutllicher hätte die Botschaft der französischen Wähler kaum ausfallen können: Für Präsident Nicolas Sarkozy und sein bürgerlich-rechtes Regierungsbündnis sind bereits in der ersten Runde der Regionalwahlen die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden. Die konservative UMP kam nach ersten Prognosen nur auf 26,7 Prozent der Stimmen. Mit einem schlechteren Ergebnis hätte der wichtige politische Stimmungstest kaum Enden können. Sarkozy & Co gehen damit nahezu chancenlos in die zweite Runde in einer Woche.

Die Sozialistische Partei und andere linken Gruppen holten bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung zusammen mehr als 50 Prozent. Vor allem die Schwesterpartei der deutschen SPD hatte dazu aufgerufen, Sarkozys Politik abzustrafen. Die Sozialisten kamen vermutlich auf rund 30 Prozent und dürfen als stärkste Partei hoffen, künftig in allen französischen Regionen die Mehrheit zu stellen. „Das ist eine klare Botschaft an die Regierung“, sagte PS-Urgestein François Hollande.

Vor dem Hintergrund der höchsten Arbeitslosenzahlen seit mehr als zehn Jahren und der wenig populären Reformpolitik straften die Wähler die UMP ab. Als weiterer Grund für die Wahlschlappe der Konservativen gilt außerdem Sarkozys Wirtschaftspolitik. Ihm ist es bislang nicht gelungen, die Folgen der Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Die Arbeitslosigkeit stieg zuletzt auf den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren.

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Für die UMP waren die Zahlen ein Schock: Parteiführer bemühten sich, das Debakel schönzureden. Angesichts eines Rekordtiefs bei der Wahlbeteiligung gebe es überall Reserven. Premierminister François Fillon erklärte kämpferisch, es sei „alles offen“. Die geringe Wahlbeteiligung lasse „keinen Schluss“ auf die nationale Politik zu. Sie zeige nur, dass eine Gebietsreform nötig sei.

Schon vor dem Wahlabend wies Nicolas Sarkozy die Forderung der Opposition zurück, die Verantwortung für den Ausgang zu übernehmen und seine Politik zu ändern. „Regionale Wahlen – regionale Konsequenzen. Nationale Wahlen - nationale Konsequenzen“, sagte der Präsident. Er werde weder das Kabinett umbilden noch seinen Kurs ändern. Erst 2011, rechtzeitig vor der Präsidentenwahl, will Sarkozy eine „Reformpause“ ausrufen.

Immerhin rund 20 Minister und Staatssekretäre kandidieren bei dieser Regionalwahl, darunter Verteidigungsminister Hervé Morin und Innenminister Brice Hortefeux. Acht sind sogar Listenführer wie Agrarminister Bruno Le Maire und Arbeitsminister Xavier Darcos.

Zur Wahl hatte Sarkozy eine Allianz der UMP mit anderen Rechtsgruppen bis hin zur Partei der Jäger geschmiedet, um gleich im ersten Wahlgang das ganze bürgerliche Lager zu sammeln und eine „Siegesdynamik“ zu schaffen. Die Strategie ist gescheitert. Sarkozy muss sich nun sogar vorhalten lassen, die Umarmung habe die rechten Kleinparteien erstickt und die Aussichten für den entscheidenden zweiten Wahlgang geschwächt. Denn rechts bleibt nun nur die Nationale Front über, und auf deren Wähler kann er nicht bauen. Parteichef Jean-Marie Le Pen erklärt die Front am Wahlabend sogar zur „einzigen Opposition“ und lehnte jede Unterstützung der UMP im zweiten Wahlgang ab.

Insgesamt waren mehr als 44 Millionen Franzosen aufgerufen, über die Zusammensetzung der 26 Regionalparlamente zu entscheiden. Mehr als jeder zweite Wahlberechtigte blieb allerdings zu Hause. Die endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung der sogenannten Regionalräte fällt bei einem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag. Dann reicht die relative Mehrheit der Stimmen für den Wahlsieg aus. Im ersten Wahlgang wäre eine absolute Mehrheit notwendig gewesen.

( (dpa/afp/ap/abendblatt.de) )

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