Konflikt zwischen AKP und Militär eskaliert

Putsch-Versuch: Türkei kämpft um Atatürks Erbe

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Die einst übermächtige Armee in Bedrängnis: Fast 70 hochrangige Offiziere wurden unter dem Verdacht der Putsch-Vorbereitung festgenommen.

Hamburg/Ankara. Ein Zufall ist das wohl kaum. Da kündigt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan überraschend an, die Verfassung des Landes so überarbeiten zu wollen, dass sie den Normen der europäischen Demokratien angepasst werde. Und obendrein stellt Erdogan gleich noch einen Abzug der türkischen Truppen aus Nordzypern in Aussicht. Es gehe darum, die auf Eis liegenden Friedensverhandlungen mit den Zypern-Griechen voranzutreiben. Die Zypern-Frage ist eines der Haupthindernisse auf dem langen Weg der Türkei in die EU.

Die unerwarteten Offerten Erdogans stehen offenbar im Zusammenhang mit einem erbitterten Machtkampf in den Kulissen der türkischen Republik, der neben Millionen Türken auch die Europäer stark beunruhigt. Der türkische Premier will damit signalisieren, dass sich die Türkei unter seiner Regierung weiter demokratisiere und ein verlässlicher Partner Europas sei.

Denn bei diesem Machtkampf geht es um eine fundamentale Richtungsentscheidung für den 70-Millionen-Staat auf der Schlüsselposition zwischen Europa und Asien. Seit dem Montag vergangener Woche haben Sicherheitskräfte rund 70 zum Teil hochrangige Militärs festgenommen. Unter ihnen sind elf Offiziere im Generals- oder Admiralsrang.

Den Offizieren wird ein ungeheuerlicher Vorwurf gemacht: Sie sollen im Jahre 2003 Pläne geschmiedet haben, um mittels Terrorakten Erdogans religiös-konservative Regierungspartei AKP aus dem Amt zu fegen. Eine voll besetzte Moschee sollte in die Luft gejagt und ein türkischer Kampfjet so abgeschossen werden, dass die Spur nach Griechenland führt.

Der folgende Konflikt hätte die Machtergreifung des Militärs ermöglicht, um das Vaterland zu retten. Zehntausende "Staatsfeinde" wären im Zuge des Putsches verhaftet worden. Der Name des Projekts, das der frühere Viersterner Cetin Dogan ausgeheckt haben soll, lautete sinnigerweise "Vorschlaghammer". Dogan behauptet, dass es sich nur um Planspiele handele, wie sie viele Armeen in den Schubladen haben.

Doch der Plan hat einen tieferen Hintergrund. Viele hochrangige Militärs fürchten, Erdogan werde die Türkei schleichend in einen muslimischen Gottesstaat umwandeln. Nun hat sich die Türkei gerade in der Regierungszeit Erdogans auf den Reformweg Richtung Europa gemacht. Dennoch meinen viele Kritiker, der frühere Bürgermeister von Istanbul sei ein getarnter Islamist.

In der Tat finden sich in der Vergangenheit Erdogans einige alarmierende Vorgänge. So sprach er sich für die Einführung der Scharia, des islamischen Rechtssystems, aus, forderte gesonderte Strände für Frauen und erklärte, gleichzeitig ein Moslem und laizistisch zu sein, sei nicht möglich. Wegen Missbrauchs der Grundrechte saß Erdogan 1999 in Haft und wurde mit lebenslangem - vier Jahre später aufgehobenem - Politikverbot belegt. So hatte er gesagt, die Demokratie sei "nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind".

Der Laizismus - das heißt die Trennung von Staat und Religion - ist aber ein Kernelement des sogenannten Kemalismus. Darunter versteht man die teilweise brachialen Reformen des Gründers der türkischen Republik, des Generals Mustafa Kemal Pascha, der ab 1923/24 aus der Konkursmasse des Osmanischen Reiches einen modernen, säkularisierten Staat formte und vom Parlament den Ehrennamen "Atatürk" - Vater der Türken - erhielt.

Atatürk brach mit jahrhundertealten Traditionen, schaffte das Sultanat und vor allem das Kalifat ab - die muslimische Herrschaft in der Nachfolge des Propheten Mohammed.

Zum Islam hatte Atatürk, um es zurückhaltend auszudrücken, ein distanziertes Verhältnis. Sein französischer Biograf Jacques Benoist-Mechin (1901-1983), Politiker, Journalist und Historiker, zitierte ihn mit derart beleidigenden Äußerungen über Mohammed und seine Religion, dass ihre Veröffentlichung heute geeignet wäre, Anschläge von Islamisten zu provozieren. Man darf jedenfalls getrost davon ausgehen, dass Atatürk dem Islam keinerlei bedeutende Rolle im türkischen Staat einräumen wollte.

Und die türkische Armee, der Atatürk entstammte, versteht sich als eiserner Hüter seines Erbes. Das Problem für die Türkei dabei: Das Land scheint nur die Wahl zwischen zwei Extremen zu haben, die beide nicht nach Europa führen. Erdogan und seine AKP stehen ungeachtet aller Reformen im Verdacht, die Türkei islamisieren zu wollen. Das Militär hingegen steht für einen extremen Nationalismus und eine anti-liberale, autoritäre Herrschaft.

Das nationalistische Geflecht aus Armee, Justiz, konservativen Politikern, Geheimdiensten und sogar organisiertem Verbrechen in der Türkei wird als "Tiefer Staat" bezeichnet. In den vergangenen drei Jahren zerschlug die Regierung Erdogan bereits die nationalistische Verschwörung "Ergenekon", die ebenfalls mit Terrorakten das Land für einen Militärputsch vorbereiten sollte.

"In Europa freut man sich nun sehr darüber, dass diese nicht sehr demokratische Institution Armee ihre Macht preisgeben muss und dass nun ein parlamentarisches System entsteht, das sich dem europäischen mehr annähert als bisher", sagte der Islam-Experte, Journalist und Buchautor Peter Scholl-Latour dem Hamburger Abendblatt. "Aber man vergisst dabei, dass die Partei, die dies durchführt, eine islamische Partei ist. Was dort passiert, ist die Abwendung der Türkei vom Kemalismus und die Hinwendung zu einem gemäßigt islamischen Staatsverständnis.

Die Generale waren das letzte Bollwerk des kemalistischen Staates, also des Nationalismus und des Laizismus." Der Machtkampf ist nach seiner Ansicht bereits entschieden: "Die Militärs haben den Zeitpunkt verpasst, an dem sie noch reagieren konnten." In Europa habe man diesen Machtkampf lange nicht zur Kenntnis genommen. "Man hat hier in der Vorstellung gelebt, dass, wenn man auf den Kemalismus verzichtet, man dafür eine Demokratie nach unserer Auffassung erhalten werde", sagte Scholl-Latour.