Das Swift-Abkommen ermöglichte den USA den Zugriff auf Bankdaten von EU-Bürgern. Das EU-Parlament hat es nun abgelehnt.

Brüssel. Monatelang haben die USA und die EU um den Datenschutz europäischer Bankkunden gestritten. Mit einem Paukenschlag hat das Europäische Parlament dem Streit nun ein Ende gesetzt. Es hat das sogenannte Swift-Abkommen der EU mit den USA wegen Datenschutz-Bedenken gestoppt. Mit 378 zu 196 Stimmen lehnten die Abgeordneten die Vereinbarung ab, die damit außer Kraft gesetzt ist. Viele Abgeordnete hatten Bedenken wegen des mangelhaften Datenschutzes und der ungenügende Klagemöglichkeiten von Bürgern, die sich gegen das Überwachen ihrer Zahlungen rechtlich wehren wollen.

Die Vereinbarung ermöglichte US-Fahndern zur Terrorabwehr seit dem ersten Februar den Zugriff auf die Daten von Banküberweisungen, die über den globalen Finanzdienstleister Swift verrechnet werden. Betroffen sind Banküberweisungen der Europäer ins außereuropäische Ausland wie in die USA, Afrika und Asien – nicht aber Transaktionen innerhalb der EU. Hinter dem Kürzel Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) steckt ein belgischer Finanzdienstleister, der neun von zehn Auslandsüberweisungen der EU-Bürger abwickelt. Seit Jahren zapfen die USA dort sensible Daten wie Name, Empfänger und Höhe von Überweisungen an.

Swift weigerte sich aber, vor der Entscheidung des EU-Parlaments Daten weiterzugeben. Nach der Ablehnung des Parlaments müssen die zuständigen Behörden in den USA auch weiterhin in jedem Einzelfall einen Antrag beim belgischen Finanzdienstleister Swift stellen.

Auch in der Bundesregierung hatte das Abkommen für Zwist gesorgt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnte den Vertrag ab. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dagegen den Weg zu der Vereinbarung mit einer Enthaltung im EU-Ministerrat frei gemacht. Das Abkommen sei besser als die bisherige Rechtsgrundlage, so Maizière.

Diplomaten fürchten, dass das Scheitern des Abkommens das Verhältnis mit den USA belastet. Vor der Abstimmung des EU-Parlaments hatten die USA die Europa-Abgeordneten stark unter Druck gesetzt. Die US-Regierung hat damit gedroht, nicht mehr mit der EU zu verhandeln und Verträge mit einzelnen Mitgliedsstaaten abzuschließen.