Brüssel. US-Terrorfahnder haben ab sofort wieder Zugriff auf die Daten von Millionen europäischer Bankkonten. Das umstrittene Swift-Abkommen zwischen der EU und den USA ist gestern in Kraft getreten - allerdings wohl nur vorübergehend für neun Tage. Denn das EU-Parlament muss der Vereinbarung noch zustimmen.

Die Abgeordneten aller großen Parteien wollen das Abkommen aber bei einer Abstimmung am 10. Februar zu Fall bringen. Grund sind Datenschutzbedenken, aber auch die Forderung nach mehr Mitspracherecht. In diesem Fall hätten die USA dann keinen Zugang mehr zu den Servern des belgischen Finanzdienstleisters Swift.

Die EU-Kommission setzte sich noch einmal für das Abkommen ein. "Es ist wichtig für die EU, dass sie in ihrem Anti-Terror-Kampf keine Sicherheitslücke lässt", sagte ein Kommissionssprecher. Verdächtige Überweisungen brachten die Fahnder schon auf die Spur von Terrororganisationen in Großbritannien und Deutschland.

Das sehen auch die EU-Mitgliedsländer so, die den Vertrag mit Washington im vergangenen Herbst abgesegnet haben. Er soll bis Oktober gelten. Bis dahin wollen die EU-Staaten ein langfristiges Abkommen mit den USA aushandeln und dabei von vornherein das Europaparlament einbeziehen.