Datenschutz im Bankwesen

Empörung über Pläne für US-Zugriff auf Bankdaten

US-Pläne zur Überwachung europäischer Bankdaten stoßen in Deutschland auf Kritik und Empörung. Datenschützer und Politiker von der Linken bis zur CSU forderten die Bundesregierung zum Widerstand auf EU-Ebene auf.

Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) müsse beim Treffen mit seinen Amtskollegen heute in Brüssel ein Mandat für die EU-Kommission zu Verhandlungen mit den USA ablehnen, hieß es. Das Bundesinnenministerium bemühte sich um Beruhigung. "Es gibt noch keine greifbaren Vorschläge", sagte ein Sprecher in Berlin. Aus der Regierung verlautete, wegen eines Parlamentsvorbehalts in Frankreich könnten die EU-Außenminister heute der EU-Kommission das Verhandlungsmandat vielleicht gar nicht erteilen, sondern erst im Herbst darüber entscheiden. Die 27 EU-Botschafter haben allerdings bereits grünes Licht für die Vereinbarung gegeben.

Die EU-Kommission braucht ein Mandat der 27 Mitgliedsstaaten, um mit den USA ein vorläufiges Abkommen zur weiteren Nutzung europäischer Bankdaten auszuhandeln. Hintergrund ist, dass der Finanzdienstleister Swift (Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunications) seinen Hauptserver aus den USA nach Europa verlagert und so den US-Zugriff auf die Bankdaten europäischer Kunden eigentlich erschweren wollte.

In der Swift-Datenbank sind Überweisungsdaten von 8000 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert. Der US-Geheimdienst CIA greift seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf diese Daten zu.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Berliner Zeitung": "Das Ausspähen von Bankdaten durch amerikanische Geheimdienste ist ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre." Solch umfangreiche Befugnisse seien auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht nötig.