Untersuchungsausschuss

Blair rechtfertigt Irak-Krieg mit dem 11. September

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Der britische Ex-Premier Tony Blair hat den Irak-Einmarsch vehement verteidigt. Es sei auch darum gegangen, ein "Monster" zu bekämpfen.

London. Sieben Jahre ist es, dass britische Truppen an der Seite der USA in den Irak einmarschierten. 180 britische Soldaten ließen dort ihr Leben. In einem gerechtfertigten Krieg? Die Briten haben ihre Zweifel und beriefen einen Untersuchungsausschuss ein. Seit November mussten bereits zahlreiche Regierungsbeamte und ehemalige und amtierende Minister aussagen. Heute war der ehemalige britische Premierminister Tony Blair an der Reihe. Er musste seine Mitwirkung an der umstrittenen Invasion gegen kritische Fragen verteidigen.

Er sei als Premierminister für die Sicherheit des Landes verantwortlich gewesen, rechtfertigte sich Blair. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei nichts mehr wie zuvor gewesen. Die Welt sei Zeuge eines Massenmordes in New York geworden, plötzlich seien Bedrohungen denkbar gewesen, die zuvor in den schlimmsten Alpträumen nicht vorkamen.

Der irakische Staatschef Saddam Hussein sei vor den Terroranschlägen „eine Plage, eine Bedrohung“ gewesen, führte Blair aus. „Er war ein Monster, aber wir wollten versuchen, das Beste daraus zu machen.“ Nach den Anschlägen sei aber klar geworden, dass diese Strategie nicht funktioniere. Blair räumte ein, dass sich die von Husseins Regime ausgehende Bedrohung allerdings nicht verändert habe. „Es war unsere Wahrnehmung des Risikos, die sich verschoben hat“, fügte er hinzu. Diese Einschätzung sei allerdings nicht überall in Europa geteilt worden – vor allem Deutschland stellte sich damals mit der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen die Entscheidung zum Krieg.

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Als Hauptgrund für den Einmarsch in den Irak waren damals auch vermeintliche Massenvernichtungswaffen angegeben worden. Waffen, die niemals gefunden wurden. Blair wurde vorgeworfen Geheimdienstinformationen über irakische Waffensysteme übertrieben und so weitergegeben zu haben. „Ich hatte keinen Zweifel, dass Saddam Massenvernichtungswaffen besaß. Es war eine Entscheidung, die ich wieder treffen würde“, sagte Blair vor dem Ausschuss.

Vehement wehrte er sich Blair auch gegen das Image von „Bushs Pudel“, der seinem Herrchen überall hinfolgte – und sei es in einen Krieg. Blair bestritt, dass er sich mit dem US-Präsidenten schon elf Monate vor der Invasion heimlich auf einen Militärschlag geeinigt habe. Es sei zwar immer klar gewesen, dass sich Großbritannien gemeinsam mit den USA der Gefahr stellen wollte. „Aber wie wir vorgehen, das war offen.“ Der frühere britische Botschafter in Washington, Christopher Meyer, behauptete, Blair und der damalige US-Präsident George W. Bush hätten im April 2002 eine entsprechende Vereinbarung auf Bushs Ranch in Texas „mit Blut besiegelt“.

Nicht nur vor dem Ausschuss musste sich Blair unangenehmen Vorwürfen stellen. Vor dem Ausschuss-Gebäude hatten sich Demonstranten versammelt. Ihre Schreie drangen bis in das Gebäude hinein. Für sie gehört Blair vor ein Kriegsverbrechertribunal. Sie skandierten „Tony ins Gefängnis“ oder „Blair log, Tausende starben“. Der einstige Strahlemann wurde für sie zum Buhmann, weil er 2003 ohne UN-Mandat den Befehl für die Invasion des Irak gab. Einige Demonstranten erschienen mit Blair-Masken und Handschellen und trugen einen symbolischen Sarg, um ihre Botschaft auch für die Kameras zu vermitteln. Um diesen Demonstranten und Kameras zu entgehen, war Blair noch in der Morgendämmerung durch einen Seiteneingang ins Gebäude geschlüpft.

Doch nicht nur die Demonstranten sehen den Irak-Krieg kritisch. Der frühere Rechtsberater der britischen Regierung, Michael Wood, erklärte zuletzt vor der Kommission, der Einsatz militärischer Gewalt sei völkerrechtswidrig gewesen, da er weder vom UN-Sicherheitsrat genehmigt gewesen sei noch sonst eine rechtliche Grundlage gehabt habe. Außenminister Jack Straw habe seine Einschätzung ignoriert, sagte Wood, der damals juristischer Chefberater des Außenministeriums war.