Deutschland enthielt sich. Das Swift-Abkommen gilt vorläufig nur neun Monate. Dann muss das Europaparlament mitreden.

Die Innenminister der Europäischen Union haben den Streit um den Zugang von US-Sicherheitsbehörden zu EU-Bankdaten vorläufig gelöst. Sie verständigten sich auf ein nur neun Monate laufendes Abkommen, sagten Diplomaten. Deutschland, Griechenland, Ungarn und Österreich enthielten sich bei der Abstimmung.

Die US-Behörden sehen in der Auswertung von Überweisungsdaten zwischen der EU und Drittstaaten ein wichtiges Mittel im Kampf gegen den Terrorismus.

In den kommenden Monaten soll ein neues und dauerhaftes Abkommen ausgehandelt werden. An diesen Verhandlungen soll dann auch das Europaparlament beteiligt werden, das ab diesem Dienstag mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages einen Anspruch auf Mitwirkung hat. In Deutschland war das Abkommen zwischen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière umstritten. Die Grünen haben den Swift-Kompromiss kritisiert. Die Bundesregierung lasse zu, dass unter dem „Deckmantel der Terrorbekämpfung“ Bürgerrechte verletzt würden, sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast. „Schwarz-Gelb hat sich schuldig gemacht und liefert potenziell sämtlichen Geheimdiensten dieser Welt die persönlichsten Bankdaten.“

Mit dem dem Vertrag wird der Zugang der US-Behörden zu Daten von Überweisungen zwischen der EU und Drittländern geregelt, die über den Finanzdienstleister Swift laufen. Es betrifft nicht die Überweisungen innerhalb der EU. In dem Übergangs-Abkommen verpflichteten sich die USA, keine Daten an Drittstaaten weiterzureichen. Auch ein großräumiges Abfischen der Kontodaten ist nicht erlaubt. Außerdem dürfen die Kontobewegungen grundsätzlich nur zur Terrorismusbekämpfung und nicht zu anderen Zwecken benutzt werden. (dpa)