40 000 Häftlinge müssen vorzeitig freigelassen werden. Zwei Insassen hatten gegen schlechte Haftbedingungen geklagt. Jetzt hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger zusätzlich zu den Budget-Schwierigkeiten noch ein Sicherheitsproblem.

Sacramento/Hamburg. Das Motto eines alten Jean-Gabin-Filmes ist in Kalifornien auf absurde Weise Realität geworden. „Im Kittchen ist kein Zimmer frei“ heißt der Streifen, in dem ein Clochard versucht, mit diversen Straftaten ins Gefängnis einzuziehen, weil seine Unterkunft nicht mehr brauchbar ist. Wegen totaler Überfüllung müssen demnächst die Gefängnisse im US-Bundesstaat Kalifornien über 40 000 Häftlinge vorzeitig entlassen. Wie die „Los Angeles Times“ berichtete, befanden drei Richter, dass in den deutlich überbelegten Haftanstalten die Grundrechte der Gefangenen verletzt werden.

Zwei Häftlinge hatten Klage eingereicht. Sie hatten unter anderem mangelnde Hygiene und eine schlechte Gesundheitsversorgung angeprangert. Diese Zustände führten zu mehr Gewalt, befanden die Richter. Das Gericht gibt dem Staat von Gouverneur Arnold Schwarzenegger eine Frist von 45 Tagen, um einen Plan vorzulegen, wie die Zahl von 150 000 Insassen in 33 Gefängnissen auf 110 000 reduziert werden kann. Dies soll in einem Zeitraum von zwei Jahren geschehen.

In den staatlichen Haftanstalten ist eigentlich nur Platz für 84 000 Menschen. Die meisten Einrichtungen sind hoffnungslos überfüllt. Viele Häftlinge werden in Sporthallen und provisorischen Baracken untergebracht. Die vorzeitige Entlassung von Gefangenen, die keine Gewaltverbrechen begangen haben, wird auch angesichts der leeren Haushaltskassen in Kalifornien diskutiert. Im Rahmen von Sparmaßnahmen wurde das Gefängnisbudget um über eine Milliarde Dollar (knapp 700 Millionen Euro) gekürzt. Freigelassene könnten unter Hausarrest gestellt werden. Der Bundesstaat erwägt auch die Abschiebung illegaler Einwanderer, die Haftstrafen in Kalifornien verbüßen.