Massive Kürzungen im Sozialbereich gegen Staatsbankrott: Schulklassen werden vergrößert, Häftlinge vorzeitig entlassen. Steuererhöhungen lehnt der Gouverneur weiter ab.

Washington. "In diesem Budget gibt es rundum keine gute Nachricht", befand der Senatspräsident von Kalifornien, Darrell Steinberg. Auch Karen Bass, Sprecherin des Kongresses, war angesichts der massiven Etatkürzungen von 15,6 Milliarden Dollar (elf Milliarden Euro) zur Schließung einer gewaltigen Haushaltslücke von 26,3 Milliarden Dollar nicht fröhlich gestimmt. Sie sprach von "gemeinsamen Schmerzen und gemeinsamen Opfer".

Gouverneur Arnold Schwarzenegger hingegen sieht im Gegensatz zu den beiden Demokraten auch Positives in dem mit brutalen Einschnitten in alle staatlichen Dienstleistungen abgewendeten förmlichen Staatsbankrott. "Wir haben viel erreicht", sagte der Republikaner. "Wir haben die Regierung effizienter gemacht, und wir haben zudem Verschwendung, Betrug und Missbrauch zurückgedrängt."

Der noch nicht abgesegnete Einsparplan, den Schwarzenegger in oft abgebrochenen Gesprächen mit der demokratischen Abgeordnetenmehrheit aushandelte, baut neben Kürzungen auf neue Schulden (2,1 Milliarden Dollar) und die buchhalterische Umwidmung einzelner Ausgabenbereiche ins nächste Haushaltsjahr (2,7 Milliarden). Zusätzliche Einnahmen werden durch den Verkauf der Arbeitsunfallversicherung erhofft.

Durchgesetzt hat sich der aus Österreich stammende Ex-Bodybuilder und Hollywood-Star Schwarzenegger mit seiner Ablehnung nennenswerter Steuererhöhungen. Dafür schneidet der US-Bundesstaat, der schon lange vor der aktuellen Finanzkrise weit über seine Verhältnisse wirtschaftete, nahezu in das gesamte Spektrum seiner Dienst- und Sozialleistungen tief hinein. Insbesondere ältere und bedürftige Einwohner des "Sonnenstaats" werden das über etliche Jahre zu spüren bekommen.

So verlieren Zehntausende von Senioren und Kindern ihre Gesundheitsversorgung. Aus den überfüllten Gefängnissen werden rund 20 000 Gefangene vor Ablauf ihrer Strafe entlassen. An den Schulen werden Klassen größer und Lehrerkollegien kleiner. Nachdem im Bildungsbereich bereits zuvor elf Milliarden Dollar gestrichen worden waren, folgen dort nun weitere Kürzungen im Umfang von 650 Millionen Dollar. Waren Anfang Juli bereits alle Staatsbediensteten gezwungen worden, einen dritten unbezahlten Urlaubstag jeden Monat hinzuzunehmen, erwartet dieses Schicksal nun auch die Universitätsangestellten. An den Hochschulen werden zudem Studiengebühren steigen und Studentenzahlen gesenkt.

Auch die Zuhause-Betreuung von Kranken und pflegebedürftigen Senioren wird um etliche Millionen Dollar beschnitten. Schwarzenegger hatte immer wieder Betrug und Leistungsmissbrauch im Bereich öffentlicher Wohlfahrt beklagt. Der Gouverneur wies unlängst auf den Fall eines 20-jährigen Drogensüchtigen hin, der als Pflegeberechtigter staatliche Zuwendungen für seinen schwer behinderten Vater offenkundig anderweitig ausgab. So starb der bettlägerige Vater, wund gelegen und verdreckt, vor seinem 60. Geburtstag, beschrieb Schwarzenegger diesen Fall von Steuermissbrauch.

Dass die Zahl derartiger Vorkommnisse begrenzt ist, räumt Schwarzenegger ein. Daher ist Kalifornien trotz der jetzt beschlossenen Kürzungen noch keineswegs aus dem Schneider. Der bevölkerungsreichste Bundesstaat lässt seit Anfang des Monats Schuldscheine drucken, die unter anderem anstelle von Einkommenssteuerrückerstattungen verteilt werden. Selbst diese sogenannten "I.O.U." ("I owe you" - Ich schulde dir) finanziert Kalifornien auf Pump.