US-Präsident Barack Obama lässt nach einer Welle der Kritik die Tür zu einer Strafverfolgung von CIA-Mitarbeitern, die Terrorverdächtige gefoltert haben sollen, doch wieder offen. Die Entscheidung liege letztlich bei Justizminister Eric Holder, und dem wolle er nicht vorgreifen, sagte Obama.

US-Präsident Barack Obama lässt nach einer Welle der Kritik die Tür zu einer Strafverfolgung von CIA-Mitarbeitern, die Terrorverdächtige gefoltert haben sollen, doch wieder offen. Die Entscheidung liege letztlich bei Justizminister Eric Holder, und dem wolle er nicht vorgreifen, sagte Obama am Dienstag nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah. Wegen der brutalen Verhörmethoden hätten die USA ihre "moralische Stellung" verloren.

Tags zuvor hatte Obama CIA-Agenten, die unter Ex-Präsident George W. Bush Verdächtige bei Verhören mit simuliertem Ertränken, dem sogenannten Waterboarding, quälten, noch Straffreiheit zugesichert. Dafür war Obama von früheren CIA-Direktoren, Menschenrechtsgruppen und Abgeordneten scharf kritisiert worden - aus unterschiedlichen Gründen. Der Geheimdienstausschuss des Senats appellierte an Obama, zunächst noch keine endgültige Entscheidung zum strafrechtlichen Umgang mit den Folterfällen zu treffen. Die Regierung solle erst die Untersuchung im Kongress abwarten, forderte die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein am Montag in einem Schreiben. Der Ausschuss beschäftigt sich mit allen Fällen des inzwischen verbotenen Waterboarding. Dieses Praktik wird von Menschenrechtsorganisationen ebenso wie von US-Justizminister Holder als Folter eingestuft.

Bei einem Besuch der CIA-Zentrale in Virginia am Montag hatte Obama den CIA-Mitarbeitern Rückendeckung gegeben und sie aufgerufen, nicht zu resignieren. Er äußerte Verständnis dafür, dass Agenten sich zuweilen in ihrer Arbeitsweise eingeschränkt fühlten, ermahnte sie aber zugleich, gerade bei der Abwehr skrupelloser Gegner Moral und Werte hochzuhalten. Holder versprach, auf eine Strafverfolgung von CIA-Beamten zu verzichten, "die vernünftig gehandelt und sich in gutem Glauben auf den juristischen Rat des Justizministeriums verlassen haben, dass ihr Verhalten dem Gesetz entsprach". Zudem werde sein Ministerium CIA-Beamte im Klagefall vertreten und ihre Kosten übernehmen.

Kritiker wendeten ein, dass Verantwortliche für Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werfen sollten. So sah sich der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Demokrat Patrick Leahy, in seiner Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission bestätigt. Der Geschäftsführer der Bürgerrechtsunion ACLU, Anthony Romero, nannte Obamas Amnestieversprechen "schlicht unhaltbar".

Sarah Mendelson, Leiterin der Initiative Menschenrechte und Sicherheit am Zentrum für Strategische und Internationale Studien, sagte, die Regierung Obama habe sich verblüffend schnell der Verstöße in der Vergangenheit angenommen. "Was die Leute jetzt wirklich umtreibt, ist der nächste Schritt: ob es Strafverfolgung geben wird, Amnestien oder Untersuchungsausschüsse", meint sie. "Und das wird sich noch eine ganze Weile hinziehen."