Kosovo: BND-Agenten unter Terrorverdacht

Untersuchungshaft für im Kosovo inhaftierte BND-Agenten

Laut Medienberichten handelt es sich bei den drei nach einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung im Kosovo festgenommenen Deutschen um Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ihnen drohen 20 Jahre Haft.

Pristina/Berlin. Zunächst für 30 Tage müssen drei Deutsche, die unter Terrorverdacht stehen, im Kosovo in Untersuchungshaft. Dies ordnete ein Untersuchungsrichter in Pristina am Wochenende an. Die Männer werden verdächtigt, sich am 14. November an einem Sprengstoffanschlag auf das EU-Hauptquartier in Pristina beteiligt zu haben. Die Männer sind nach Medienberichten Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND).

Der BND schloss eine Mittäterschaft seiner Mitarbeiter am Sonntag "definitiv" aus. Als Täter kämen vielmehr Extremisten aus dem Kosovo in Frage, die gegen das Engagement ausländischer Organisationen dort kämpften. Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt, es gab lediglich geringen Sachschaden.

Der Geheimdienst und die Bundesregierung lehnten offiziell jeden Kommentar ab und machten keine Angaben zu Identität, Alter oder den Tatvorwürfen.

Bereits am Mittwoch wurde das Trio von einer Anti-Terror-Einheit festgenommen. Die Agenten beteuerten bei ihrer Festnahme, laut "Spiegel", sie hätten lediglich den Tatort inspiziert. Den Männern wird nach Angaben ihrer Anwälte vom Sonnabendabend vorgeworfen, "terroristische Akte" ausgeführt zu haben. Ihnen drohen damit bis zu 20 Jahre Gefängnis. Auch kosovarische Justizsprecher lehnten eine Stellungnahme zu der Frage ab, ob das Trio für den BND arbeitet.

Einer der Deutschen soll dabei beobachtet worden sein, wie er in ein leerstehendes Nachbargebäude eingestiegen ist, von dem aus offenbar der Sprengsatz geworfen wurde, so der "Spiegel" weiter.

Der Abgeordnete der Linken und Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss, Norman Paech, verlangte, die Bundesregierung müsse umgehend für die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe in der Öffentlichkeit sorgen, "bevor sie den Vorgang in das Parlamentarische Kontrollgremium versenkt und der Öffentlichkeit entzieht". Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, darüber vorbehaltlos informiert zu werden, ob derart schwerwiegende Vorwürfe gegen die im Kosovo festgenommenen deutschen Beamten zuträfen oder nicht.

Die Festnahme hat bereits zu diplomatischen Verwicklungen zwischen dem Auswärtigen Amt in Berlin und der Regierung in Pristina geführt. Grund ist die offenbar nicht offiziell angemeldete Tätigkeit der deutschen Agenten im Kosovo. Am Freitag erklärten die Ermittler in Pristina, bei den Deutschen handele es sich ihrer Bewertung nach "weder um Diplomaten, Polizisten, Soldaten oder Experten mit einem internationalen Ausweis".

Der Freilassung der drei Männer stehe nichts im Wege, so die "Bild". Dies habe die Regierung des Kosovo dem Auswärtigen Amt zumindest noch am Freitag signalisiert. Im Laufe des Sonnabends hätten sich dann allerdings innerhalb des Regierungsapparats "anti-europäische Kräfte" durchgesetzt, die die wahren Hintergründe des Anschlages verschleiern und ausländische Kräfte dafür verantwortlich machen wollten.