Sechs Kernvereinbarungen sind das Ergebnis von London, darunter das Aufweichen des Bankgeheimnisses, eine Finanzspritze von einer Billion Dollar für den Internationalen Währungsfonds und eine schwarze Liste für Steueroasen. Bilder vom G20-Gipfel.
London. Die Staats und Regierungschefs beim G 20-Gipfel haben sich nach Angaben des britischen Premierministers Gordon Brown auf sechs Kernvereinbarungen verständigt. So sollen Hedgefonds global reguliert werden. Das Bankgeheimnis müsse beendet werden.
Die G20-Nationen würden das größte Konjunkturpaket der Geschichte umsetzen. Die Zentralbanken würden die expansionistische Politik fortsetzen. Die G-20-Staaten würden über den Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Billion Dollar zur Verfügung stellen, sagte Brown. Schwellenländer sollten außerdem mehr Mitspracherecht in der globalen Wirtschaftspolitik erhalten.
"Wir werden die Bankenlandschaft aufräumen und das Kreditgeschäft wieder ankurbeln", sagte Brown, während Bundeskanzlerin Angela Merkel den Gipfel als Erfolg wertete und sagte: Es sei ein "sehr, sehr guter, fast historischer Kompromiss" gefunden worden. Die Abschlusserklärung sei ein "Dokument des Handels". Man habe sich auf den Aufbau einer "klaren Finanzmarktarchitektur" verständigt.
Steuerparadiese, die künftig nicht mit den Behörden anderer Länder zusammenarbeiten wollen, würden auf eine schwarze Liste gesetzt, sagte Brown. Diesen Steueroasen drohten zudem Sanktionen.
Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat derweil eine Mitverantwortung für die Finanzmarktkrise eingeräumt. "Als ich Präsident war, hätte ich entschlossener für die Regulierung riskanter Wertpapiere eintreten sollen", sagte Clinton auf einer Konferenz in Brüssel.
Zugleich warf er seinem Nachfolger George W. Bush vor, durch eine einseitige Politik zugunsten der Wohlhabenden die Probleme verschärft zu haben: "Die amerikanische Wirtschaft ist nicht nur wegen der Finanzmärkte zusammengebrochen, sondern auch, weil wir die Ungleichheit nicht bekämpft und keine Jobs geschaffen haben." Das reale Einkommen vieler US-Familien sei schon vor der Krise geschrumpft, sagte Clinton.
Der ehemalige Präsident sagte auch: "Wir sollten nicht ewig darüber debattieren, ob Frankreich, Deutschland oder die USA das beste Konjunkturpaket haben." Vielmehr müssten die Regierungen auch in der Krise entschlossen gegen den Klimawandel und soziale Ungleichheit vorgehen.
HA