Die Europäische Union (EU) will der neuen US-Regierung grundsätzlich bei der Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo helfen. Eine europäische...

Washington. Die Europäische Union (EU) will der neuen US-Regierung grundsätzlich bei der Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo helfen. Eine europäische Delegation legte US-Justizminister Eric Holder aber auch einen Katalog mit kritischen Fragen vor. Konkrete Bedingungen für eine Aufnahme von freigelassenen Guantanamo-Insassen wurden nicht genannt. Die Entscheidung darüber soll nicht von der EU getroffen werden, sondern von den einzelnen Mitgliedsstaaten. In Deutschland streiten die Parteien, ob ehemalige Häftlinge aufgenommen werden sollen.

"Wir haben Holder eine klare Botschaft übermittelt", sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot in Washington. "Wir sind gekommen, um zuzuhören und eine helfende Hand zu reichen, wenn dies notwendig ist."

Eine der Fragen der Europäer an die USA lautete nach Angaben Barrots, "ob die Regierung beschlossen hat, dass es nie wieder ein weiteres Guantanamo geben wird". In den Gesprächen sei deutlich geworden, dass Washington eindeutig die Absicht habe, mit Praktiken der Vergangenheit zu brechen, sagte der EU-Kommissar. Es seien aber auch Fragen zu anderen US-Gefangenenlagern gestellt worden, darunter das auf dem afghanischen Luftwaffenstützpunkt Bagram.

Nach Ansicht von US-Außenministerin Hillary Clinton sollten die Europäer zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen bereit sein. "Die Schließung von Guantanamo ist etwas, was die Europäer ... immer verlangt haben, deshalb hoffen wir nun auf die Zusammenarbeit mit den europäischen Regierungen", sagte Clinton in Washington nach einem Treffen mit dem irischen Außenminister Michael Martin.

Die US-Regierung hoffe nun, dass die Europäer entlassene Gefangene aufnehmen werden, betonte Clinton. Angesichts der Tatsache, dass die Europäer lautstark die Schließung Guantanamos gefordert hätten, "ist es eine zwingende Logik dass wir auf die Situation reagieren müssen und sehen, wie wir in der EU helfen können", sagte Martin.

US-Präsident Barack Obama hatte im Januar als eine seiner ersten Amtshandlungen die Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers auf Kuba binnen eines Jahres angeordnet. Viele der Gefangenen sind als mutmaßliche Terroristen jahrelang und ohne Prozess in Guantanamo inhaftiert.

Es gibt jedoch für die USA erhebliche Probleme mit der Freilassung von Gefangenen, weil ihnen in vielen Ländern Folter und Gefängnis drohen. Derzeit befinden sich noch 245 Gefangene in Guantanamo; 60 von ihnen könnten laut Pentagon entlassen werden, wenn es für die USA akzeptable Aufnahmeländer gäbe.

In Europa gibt es allerdings Bedenken, dass die USA nicht alle geheimen Informationen über die Häftlinge weitergeben und die Europäer somit ein Sicherheitsrisiko nicht richtig einschätzen können. Weiterer Knackpunkt: Auch wenn die letzte Entscheidung über eine Aufnahme bei den einzelnen EU-Mitgliedern liegt, sind alle betroffen, da man in den 23 der 27 EU-Staaten innerhalb des Schengen-Verbundes ohne Kontrollen die Grenzen überqueren kann. Deshalb haben alle EU-Mitglieder ein gemeinsames Interesse, die mit jeder Aufnahme verbundenen Gefahren zu kennen.