USA: Haushaltsloch, Gefangenenlager auf Kuba - große Herausforderungen für den US-Präsidenten

Obama will nur ausgeben, was er hat

Das Etatdefizit soll bis zum Jahr 2013 halbiert werden. Budget sei "eine Übung in ausgeklügelter Täuschung".

Washington. Präsident Barack Obama will das amerikanische Haushaltsdefizit bis 2013 wieder um die Hälfte senken. Auf das ehrgeizige Ziel legte er sich bei einem Finanzgipfel mit der Opposition im Weißen Haus fest. "Wenn wir die Krise bekämpfen, ohne zugleich das Haushaltsdefizit anzugehen, das zu der Krise beigetragen hat, riskieren wir, in eine neue Abwärtsspirale zu geraten", sagte Obama. "Und so gelobe ich deshalb, das ererbte Defizit bis zum Ende meiner ersten Amtszeit um die Hälfte zurückzufahren."

Die Einschränkung "ererbtes Defizit" betrifft die 1,3 Billionen Dollar, die Obama von seinem Amtsvorgänger George W. Bush übernommen hat, einschließlich der ersten Tranche des Bankenhilfsprogramms vom Herbst. Nicht mit angerechnet wird die Defizitsteigerung durch die ersten Maßnahmen des Kabinetts Obama - die zweite Tranche des Bankenprogramms, den Hypothekenfonds und das Konjunkturpaket. Die Zielgröße der Defizitsenkung beträgt also rund 650 Milliarden Dollar oder, wie eine Zeitung schrieb, die Reduktion der roten Zahlen von "unübersehbar" auf "ungeheuer".

Bei einer geschätzten Gesamtsumme von neun Billionen Dollar, die alles in allem seit dem Sommer für die Krisenbewältigung eingesetzt oder in Aussicht gestellt worden ist, wirkt die Summe in der Tat fast schon wieder bescheiden. Noch bescheidener erscheinen die ersten Sparerfolge, die Obama jetzt verkündete. Das Landwirtschaftsressort habe dem Steuerzahler bereits 1,3 Millionen Dollar jährlich durch Online-Auslagerung von Fortbildungsmaßnahmen zurückgegeben - und weitere 17,5 Millionen durch Modernisierung der Finanzverwaltung.

Obama ließ keinen Zweifel daran, dass er es ernst meinte - unter anderem durch eine ziemlich scharfe Kritik an der Vorgängerregierung. "Zu lange war das Staatsbudget eine Übung in ausgeklügelter Täuschung." Der Präsident kündigte an, er werde deshalb morgen ein Zehnjahresbudget vorlegen, aus dem die exakten Kosten künftiger Risiken hervorgehen sollen. Zu ihnen rechnete er die Entwicklung bei den Krankenkassen und, auf lange Sicht, die Kosten der Sozialversicherung allgemein. Präzise Zahlen wird es morgen noch nicht geben, die folgen im April. Obama versicherte aber, ab sofort gelte wieder das Gebot der Gegenfinanzierung, wie es unter Bill Clinton in den 90er-Jahren gegolten habe. "Wir werden nur ausgeben, was wir haben."

Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, sagte dem Abendblatt: "Es ist interessant, welche Strukturveränderungen Obama bei der Neuverschuldung vornehmen will. Ich warne aber davor, den amerikanischen Haushalt mit dem deutschen zu vergleichen. Zum Glück haben wir nicht deren Militärtat. Dafür gibt es in Deutschland stärkere Sozialleistungen, da haben die Amerikaner mehr Spielraum."

Das Weiße Haus hatte zum Abschluss des Finanzgipfels ein Frage-und-Antwort-Spiel zwischen Kongressmitgliedern und dem Präsidenten organisiert. Obamas Wahlkampfgegner John McCain kritisierte den Preis der neuen Präsidentenhubschrauber, die ab 2012 die 40 Jahre alte grün-weiße Flotte ersetzen sollen. Obama sagte zu, die Kosten für die neuen Hubschrauber zu prüfen.