USA: Negative Zahlen überschatten Präsidentschaftswahlkampf

Haushaltsdefizit auf Rekord - Etatloch fast verdreifacht

Die Wirtschaftskrise und die Kriege im Irak sowie in Afghanistan haben das US-Haushaltsdefizit im abgelaufenen Steuerjahr beinahe verdreifacht und...

Washington. Die Wirtschaftskrise und die Kriege im Irak sowie in Afghanistan haben das US-Haushaltsdefizit im abgelaufenen Steuerjahr beinahe verdreifacht und auf einen Rekordwert getrieben. Wie das US-Finanzministerium gestern mitteilte, klaffte im amerikanischen Etat zum Ende des Fiskaljahres 2007/2008 (30. September) ein Loch von 455 Milliarden US-Dollar (335 Milliarden Euro), nach 162 Milliarden Dollar im Steuerjahr davor. Der bisherige Minus-Rekord lag 2004 bei 413 Milliarden Dollar.

Die Regierung in Washington hatte noch im Juli ein um 65 Milliarden Dollar geringeres Budgetdefizit vorhergesagt. "Die Haushaltszahlen spiegeln die anhaltende Korrektur auf dem Immobilienmarkt wider und deren Folgen in Form von angespannten Kapitalmärkten und Konjunkturabschwung", sagte US-Finanzminister Henry Paulson. Er rief zu einer Politik auf, die Wirtschaftswachstum und staatliche Ausgabendisziplin zum Ziel habe.

Den Angaben zufolge blieben die Steuereinnahmen unter den Erwartungen, während die Ausgaben über Plan lagen. Mehr als zunächst vorgesehen gaben demnach unter anderem das Verteidigungs- und Finanzministerium aus. Dem Fiskus flossen derweil 29 Milliarden Dollar weniger in die Kasse als erwartet, vor allem durch niedrigere Einnahmen bei der Einkommenssteuer.

"Das Konjunkturpaket und der Wirtschaftsabschwung sind die wichtigsten Gründe für das gewachsene Defizit", sagte der Direktor des Haushaltsbüros im Weißen Haus, Jim Nussle. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu stärkerem Wirtschaftswachstum und geringerem Defizit zurückfinden können, wenn die Herausforderungen gemeistert sind und der US-Kongress Verschwendung von Mitteln eindämmt." Das jüngste Haushaltsloch entspricht 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

"Die Regierung von George W. Bush hat sich in der Geschichte den Platz als ausgabenpolitisch verantwortungsloseste Regierung gesichert", kritisierte der demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, Kent Conrad. Bush hatte bei seinem Amtsantritt 2001 von seinem Vorgänger Bill Clinton einen Haushaltsüberschuss von 127 Milliarden Dollar geerbt.

In der Nacht haben die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner und Demokraten, John McCain und Barack Obama, ihr letztes TV-Duell gegeneinander bestritten. In Umfragen kommt Obama auf 53 Prozent, McCain nur auf 39 Prozent.