USA: Reiche sollen höher besteuert und das Haushaltsdefizit halbiert werden

Obamas widersprüchliche Monatsbilanz

Der Präsident will die Staatsschulden rigoros eindämmen. In den Lagern Guantánamo und Bagram soll alles beim Alten bleiben. Bilder von Obamas Amtseinführung. So wurde der Präsident in Hamburg gefeiert.

Hamburg/Washington. Mit einem Bündel neuer Maßnahmen will Präsident Barack Obama das auf Rekordniveau steigende Staatsdefizit der USA bis zum Ende seiner ersten Amtszeit halbieren.

Die Verschuldung, die nach der Verabschiedung des 787 Milliarden Dollar (umgerechnet 613 Milliarden Euro) schweren Konjunkturprogramms entsteht, soll vor allem durch Ausgabeneinsparungen beim Irak-Einsatz, steigende Steuern für Besserverdienende mit einem Jahreseinkommen von über 250 000 Dollar und die Verschlankung des Regierungsapparats gebremst werden. Wie am Wochenende aus Regierungskreisen verlautete, sieht der Budgetentwurf der Regierung Obamas für das Haushaltsjahr 2010 eine Halbierung des von der Vorgängerregierung übernommenen Defizits in Höhe von 1,3 Billionen Dollar auf 533 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2013 vor. Die Verschuldung würde damit von 9,2 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.

Obama sagte am Sonnabend in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache, dass durch die Umsetzung der im Konjunkturprogramm enthaltenen Steuersenkungen spätestens zum 1. April eine US-Durchschnittsfamilie jeden Monat über 65 Dollar mehr verfügen wird. Insgesamt soll es für 95 Prozent der Arbeitnehmer Steuererleichterungen geben. Der Präsident bekräftigte einmal mehr, dass die Maßnahmen nur die ersten Schritte im Kampf gegen die Wirtschaftskrise seien. Während Obama in seinem ersten Monat als Präsident in der Innenpolitik keine Scheu vor Reformen und Neuordnungen gezeigt hat, sendet er in der Außenpolitik derzeit deutlich passivere Signale. So bringt die von ihm in Auftrag gegebene Überprüfung des Umgangs mit Gefangenen in Guantanamo und Afghanistan offenbar keine Veränderungen in den Lagern mit sich. Die Gefangenen würden human und im Einklang mit den Genfer Konventionen sowie mit US-Gesetzen behandelt, heißt es in einem Bericht des Pentagons. Der mit der Prüfung Guantanamos beauftragte Admiral Patrick Walsh kommt dem Bericht zufolge zu dem Schluss, dass das Gefängnis für Terror-Verdächtige im Einklang mit Artikel drei der Konvention steht, der die Behandlung von Gefangenen regelt. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Walsh habe lediglich die Ausweitung des zwischenmenschlichen Kontakts unter den Gefangenen vorgeschlagen.

Nach Angaben der USA werden auf dem Marinestützpunkt im Süden Kubas derzeit 245 Personen festgehalten - vor allem mutmaßliche Taliban- und Al-Qaida-Mitglieder. Der Pentagon-Bericht löste enttäuschte Reaktionen aus: Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) nannte die Ergebnisse eine "Farce". Wenn Walsh eine umfassende Prüfung der Bedingungen in dem seit sieben Jahren bestehenden Lager in nur 17 Tagen nach Erhalt des Auftrags beende, entbehre dies jeder Logik. Präsident Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt erklärt, er wolle das Lager binnen eines Jahres schließen. Das Justizministerium erklärte am Wochenende darüber hinaus, den bisherigen Umgang mit den 600 Gefangenen im umstrittenen Gefängnis Bagram in Afghanistan zunächst beibehalten zu wollen. Wie die Vorgängerregierung unter George W. Bush sei man der Ansicht, dass die Gefangenen auf dem dortigen US-Militärstützpunkt nicht vor US-Gerichten gegen ihre Haft klagen dürften. Man bleibe bei der "zuvor formulierten Position", nach der den Gefangenen nicht der volle Rechtsstatus von Gefangenen in den USA eingeräumt werde.

Damit reagierte das Pentagon auf eine Beschwerde von vier Gefangenen: Die Männer - zwei Jemeniten, ein Afghane und ein Tunesier - sitzen seit sechs Jahren in Bagram ein. Deren Anwälte zeigten sich verstimmt. Die Regierung Obama übernehme damit eine Position, die "dazu beigetragen hat, unser Land zu einem Aussätzigen zu machen, weil es die Menschenrechte sträflich missachtet", sagte eine Anwältin.